Sitzungsbericht vom 02.03.2015

Straßenbau Habelsbach - Brech zurückgestellt

Überschwemmungsgebietfestsetzung sorgt für Aufregung – außerordentliche Förderung für Sportvereine

 

Am Montag dieser Woche hatte Bürgermeister Johann Grau bereits um 18.30 Uhr zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geladen und wieder waren zahlreiche Besucher in den Sitzungssaal gekommen.

Vorgelegt wurde der Entwurf des Überschwemmungsgebiets der Kleinen Laber im Bereich der Gemeinden Atting, Rain, Perkam, Geiselhöring, Laberweinting und Mallersdorf-Pfaffenberg, das amtlich festzusetzen ist, dabei wird ein Hochwasserereignis zugrunde gelegt, dass statistisch gesehen mindestens einmal in 100 Jahren (HQ 100) erreicht oder überschritten wird.

Der Entwurf der Verordnung über das Überschwemmungsgebiet einschließlich der Planunterlagen liegt in der Gemeinde noch bis 16.03.2015auf und es können Einwendungen bzw. Bedenken oder Anregungen von den betroffenen Grundstücksbesitzern erhoben werden.

In der Beratung im Gemeinderat konnten die Festsetzungen des Überschwemmungsgebietes teilweise nicht nachvollzogen werden und wurden als willkürlich angesehen. Befürchtet wurden auch Einschränkungen für einen Bau der geplanten Umgehungsstraße am Rand des Überschwemmungsbereiches im Ortsbereich Laberweinting.

Schließlich beschloss der Gemeinderat dennoch, grundsätzlich keine Einwendungen gegen die Festsetzungen des Überschwemmungsgebietes der Kleinen Laber zu erheben, jedoch soll die Umgehungsstraßenplanung in dem Entwurf berücksichtigt werden.

 

Straßenbau vertagt

 

Dem Gemeinderat wurden anschließend von der Verwaltung die zu erwartenden Kosten für den Bau der Straße von Habelsbach nach Brech erläutert. Danach kostet ein Vollausbau mit einer Straßenbreite von 3,50 m und beidseitigen Banketten rund 380.000 €, wobei nach Abzug möglicher Zuschüsse für die Gemeinde im günstigsten Fall noch etwa 165.000 €. Ein Ausbau ohne Förderanspruch mit einer geringeren Straßenbreite kostet 250.000 € und selbst ein einfacher Ausbau wird noch 200.000 € beanspruchen. Bürgermeister Johann Grau machte aber deutlich, dass in diesem Jahr die Erschließung der Baugebiete Vorrang habe und der Gemeinderat folgte schließlich seinem Vorschlag, die Beschlussfassung über diese Straßenbaumaßnahme bis zur abschließenden Haushaltsberatung zurückzustellen, weil erst dann ein klarer Blick auf die Gemeindefinanzen geworfen werden kann .

 

Ständig erforderlich sind Ersatzbeschaffungen von Maschinenteilen im Klärwerk Laberweinting, so musste auch der Auftrag für die Erneuerung des Getriebemotors am Schöpfrad mit einer Angebotssumme i.H.v. knapp 6.000 € vergeben werden, um den ordentlichen Betrieb des Klärwerks sicher zu stellen.

 

Fortgeführt wird die Mittagsbetreuung an der Grundschule auch im nächsten Schuljahr, allerdings zu leicht angehobenen Preisen. So kostet künftig die Betreuungsstunde bei Buchung von zwei Tagen 25,--€/jrl. und bei Buchung von drei Tagen 20,--€/jrl.

 

Eine großzügige Förderung erhielten die drei Sportvereine für den Unterhalt ihrer Rasenflächen. Je 10.000 € erhält jeder Sportverein für die Anschaffung eines Rasenmähertraktors, wobei innerhalb von 15 Jahren keine weitere Förderung möglich ist.

Mit 1.500 € wird die Ausstattung des MHD-Kommandofahrzeugs in Grafentraubach mit einem automatisierten-elektrischen Defibrillator gefördert, fast 50 % der Gesamtkosten.

In diesem Zusammenhang wurde auch angeregt im Turnhallenbereich in der Schule einen Defibrillator zur Verfügung zu stellen.

 

In Zusammenarbeit mit den ILE-Gemeinden wird nun ein GPS-Gerät angeschafft, mit dem leicht und sicher Grenzsteine gefunden oder eigene Markierungen festgelegt werden können. Ca. 3.000 € wird der Kostenbeitrag der Gemeinde dafür sein.

 

Gewegbau erst 2020?

 

Der Bau der Ortsdurchfahrt in Allkofen durch den Landkreis, mit dem zusammen die Gemeinde auch den Gehwegbau realisieren könnte, wird sich nun doch erst im Jahr 2020 planen lassen, dies teilte das Landratsamt der Gemeinde mit. Der Straßenzustand und die Verkehrsbelastung sind für die nächsten Jahre als ausreichend zu bewerten. Mittelfristig bis 2018 gibt es im Landkreis keine Planungen für den Ausbau.

 

Bürgermeister Grau berichtete über angelaufene Gespräche mit Grundstücksbesitzern, um den Hochwasserschutz in den Bachorten zu verbessern, andere Grundverhandlungen für einen Radwegebau sind derzeit allerdings nicht sehr erfolgversprechend.

 

Zweiter Bürgermeister Josef Keufl gratulierte dem Ersten Bürgermeister Johann Grau zu dessen 50.Geburtstag, den er vergangene Woche begehen konnte und überreichte dazu ein Geschenk des Gemeinderats.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird am 30.03.2015 sein.

drucken nach oben