Sitzungsbericht vom 02.11.2015

Planung für Gewerbegebiet in Haimelkofen

Keine Reitanlage in Osterham – Abwassergebühr für Hofflächen

 

Zu einer beratungsintensiven Sitzung des Gemeinderats hatte Bürgermeister Johann Grau am Montagabend dieser Woche in den Rathaussaal geladen. Vollzählig waren die Mitglieder des Gemeinderats erschienen und einige wenige Zuhörer nahmen im Besucherbereich Platz.

Vorgesehen war die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde im Bereich der Ortseinfahrt Osterham aus Richtung Mallersdorf. Dort hätte ein Sondergebiet für eine Reitanlage entstehen sollen, die jedoch einige Tage vor der Sitzung vom antragstellenden Labertaler Reitverein als nicht mehr durchführbar erklärt worden war. Die Kosten, die der Gemeinde für die Planung entstanden sind, sollen jedoch vom Verein gefordert werden.

So beschränkte sich die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den südlichen Ortseingangsbereich von Haimelkofen aus Richtung Bruckhof. Dort soll ein kleines Gewerbegebiet entlang der Kreisstraße im unmittelbaren Anschluss an den Ort entstehen mit einer Gesamtfläche von ca. 6.000 qm. Bedarf wurde hier angemeldet von örtlichen Gewerbetreibenden, den Grunderwerb konnte Bürgermeister Grau bereits abwickeln und jetzt können die Planungsschritte gegangen werden.

 

Das Update der gemeindlichen Homepage verzögert sich, weil aus der Mitte des Gemeinderats Fachfragen gestellt wurden, die erst noch einer Klärung bedürfen. In dieser Diskussion wurde auch angeregt, dass alle Sitzungsplätze am Ratstisch mit einem Internetzugang ausgestattet werden sollen.

Die Rathausverwaltung wird in diesem Jahr noch beginnen mit der Umstellung des Büroprogramms auf MS-Office 2016. Rund 4.000 € werden dafür aufgewendet werden müssen.

 

Abwassergebühr für Hofflächen

 

Einen langen Diskussionsbedarf gab es bei der von der Verwaltung vorgetragenen Absicht die Globalkalkulation der Entwässerungsbeiträge auf aktuellen Gebäudeaufmaßdaten zu erstellen und eine getrennte Abwassergebühr für Schmutzwasser und Oberflächenwasser einzuführen.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) ergibt sich insbesondere daher, dass der bei der Erstellung der ursprünglichen Satzung gewählte Kostenaufteilungsschlüssel (60% auf Geschossflächen und 40% auf Grundstücksflächen) nicht mehr der derzeit aktuellen Rechtslage/Rechtsprechung entspricht.

Da aus dem Gemeinderat in den letzten Jahren immer wieder die Anregung gekommen ist, dass man zum Zwecke der Erzielung einer „Beitragsgerechtigkeit“ auch ein Komplettaufmaß der beitragspflichtigen Geschoßflächen vornehmen solle, hat die Verwaltung im Laufe des Jahres 2015 Angebote zur Überarbeitung der BGS/EWS sowie für die entsprechenden Flächenaufmaße eingeholt.

Bislang wird die Abwassergebühr – also die Gebühr für den laufenden Betrieb der Anlage - in der Gemeinde Laberweinting allein nach dem so genannten "Frischwassermaßstab" abgerechnet. Bei diesem Maßstab wird davon ausgegangen, dass bei allen Grundstücken die bezogene Frischwassermenge ungefähr im gleichen Verhältnis zu der auf dem Grundstück anfallenden Abwassermenge steht. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob und wie viel Niederschlagswasser auf einem Grundstück anfällt und wie viel davon in die Kanalisation eingeleitet wird.

Bei der "gesplitteten Abwassergebühr" werden zwei getrennte Gebühren erhoben:

Die Schmutzwassergebühr, die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallenden Kosten abdeckt und sich nach dem Frischwasserverbrauch berechnet und die Niederschlagswassergebühr
die die Kosten für die Beseitigung des Oberflächenwassers abdecken soll.

In Wortmeldungen wird kritisiert, dass dadurch landwirtschaftliche Betriebe mit großen befestigten Hofflächen mehr belastet werden als bisher, selbst wenn das Oberflächenwasser nur über einen Regenwasserkanal einem Wasserlauf zugeführt wird.

Im Verlauf der Debatte schlug Bürgermeister Grau vor, das Vermessungsbüro in einer der nächsten Sitzungen zu einer Vorstellung der Verfahrensweise einzuladen, dem wurde zugestimmt.

Vor allem sollen dabei auch Vergleichsberechnungen angestellt werden.

 

Dammbau weiter im Focus

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Ödwieser Weg“ hinsichtlich Dachform und Dachneigung.

Eingezogen wurde nach mehrmonatiger Bekanntmachung ein Feldweg im Bereich Osterham, weil dieser seine Bedeutung verloren hat.

 

Vorgestellt wurde als letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt eine Planung für Maßnahmen am Bayerbacher Bach im Ortsbereich von Haimelkofen und Hofkirchen. Vorgesehen sind hier die vor allem die Gestaltung eines naturnahen Gewässerprofils, die Entwicklung eines Ufergehölzsaums und weitere punktuelle Strukturelemente.

Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme zu, die jetzt vom beauftragten Planungsbüro erarbeitet und zur Antragstellung beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht werden wird.

Beraten wurde erwartungsgemäß auch über das bereits vorgestellte Dammprojekt, das die Bachorte vor einem 30-jährigen Hochwasser schützen könnte. Hier wurde die Überlegung eingebracht zu prüfen, ob die evtl. betroffenen Grundstücksbesitzer eine Überflutung ihrer Grundstücke bei Hochwasser dulden müssen. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang die im Grundgesetz verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums.

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