Sitzungsbericht vom 04.02.2014

Hier könnte die neue Auffahrt zur Kirche entstehen

Erste Auslegung des Bebauungsplans wird zu Ende geführt

Grundstückseigentümer zieht sich aktuell vom Verkauf zurück - Druck zu groß -

 

Am Dienstag dieser Woche hatte Bürgermeister Eggl zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in den Rathaussaal geladen und auch zahlreiche Zuhörer waren dazu gekommen.

Eingangs berichtete der Gemeindewahlleiter über das Ergebnis der Wahlausschusssitzung vom gleichen Tag. Dabei konnten die eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgermeister und Gemeinderatswahl für die Wahl am 16.03.2014 zugelassen werden. Rund 2.700 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen an diesem Tag zu wählen. Die Verwaltung rechnet wieder mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 %, wobei man von ca. 1.000 Briefwählern ausgeht und dafür neben den üblichen fünf Stimmbezirken auch drei Briefwahlbezirke eingerichtet werden. 120 Personen sind als Wahlvorsteher, Schriftführer, Beisitzer und Wahlhelfer bestellt. Das Wahlergebnis wird immer aktuell am Wahlabend im Rathausfoyer präsentiert.

 

Erläutert wurden auch - einem Antrag entsprechend - die Kosten der Aktion „Laberweinting - heute -morgen", die mit 23.500,-- beziffert wurden.

Die Caritas-Beratungsstelle für pflegende Angehörige wird weiter jährlich mit einem Förderbetrag i.H.v. 1.250,--€ unterstützt.

 

Gespaltene Meinung

 

Die anfängliche Euphorie über die Ausweisung eines neuen Wohngebiets in Allkofen hat durch den Rückzug des Grundstückseigentümers einen deutlichen Dämpfer erhalten. Dieser sah sich durch die negative Stimmungslage, die er teilweise im Gemeinderat und in Teilen der Bevölkerung erkannt hatte, nicht mehr in der Lage, an der Umsetzung des Baugebiets mitzuwirken.

Bürgermeister Eggl schlug vor, das derzeit laufende erste Auslegungsverfahren zum Abschluss zu bringen, um Klarheit über die Möglichkeiten der Baulandverwirklichung zu bekommen und u.U. darauf zu einem späteren Zeitpunkt  wieder zurückgreifen zu können. Außerdem seien die kosten bereits angefallen. Diesem Vorschlag schloss sich er Gemeinderat mit breiter Mehrheit an.

 

Die Kirchenverwaltung Hofkirchen regte an, eine neue Zufahrt zur Kirche entlang der Ostseite des Leichenhauses zu errichten, weil die bestehende Zufahrt  vom neuen Friedhof her zu steil angelegt ist. Der Gemeinderat  beschloss deshalb, eine Planungsskizze  in Auftrag zu geben, aus der die Gestaltung und technische Umsetzung erkennbar ist. Auch zusätzliche Parkplätze sollten auf dem gemeindlichen Grundstück vorgesehen werden.  Mit dieser Maßnahme kann auch eine Anregung aus dem aktuellen Gemeindeleitfaden realisiert werden.

Die Verwaltung des kirchlichen Friedhofs aber wird die Gemeinde nicht übernehmen, weil derzeit keine zwingenden öffentlichen Erfordernisse dafür erkennbar sind.

 

Mehr Sicherheit

 

Informiert wurde der Gemeinderat auch über die inzwischen abgerechneten zahlreichen Straßensanierungsarbeiten, die letztlich mit 11.000 € Mehrkosten und Gesamtkosten von 64.000 € zu Buche schlagen.

Bürgermeister Eggl informierte den Gemeinderat noch über das Anliegen der Eltern, den Kreuzungsbereich Straubinger/Haaderer Straße noch sicherer zu machen. Man wird hier bei der nächsten Verkehrsschau über Lösungen beraten. Die Gemeinde wird beim nächsten Vertragsschluss mit der Erdgas Südbayern verbesserte Konditionen  erhalten. In Allkofen wurden neue Gehwegteilstücke  innerorts festgelegt.

Die Kämmerei teilte mit, dass es 2014 für die Verbrauchsgebühren neue Abschlagsfälligkeiten geben wird, die sich gegenüber 2013 um zwei Monate nach hinten verschieben. Es hängt zusammen mit der Änderung des Geschäftsjahres  beim Wasserzweckverband  und der Gemeinde. In der nächsten Sitzung wird dazu eine Satzungsänderung vorgelegt werden.

Im Frühjahr wird man auch die Umsetzung eines naturnahen Geh- und Radweges von Weichs nach Laberweinting  angehen. Dieser kann auf bestehenden Feldwegen und entlang des Bayerbacher Baches  führen.

Die Gestaltung des Brückengeländers in Franken sorgt immer wieder für Aufregung. Hierzu erläuterte der Bürgermeister, dass eine Verbesserung erfolgen wird.

 

Die nächste Sitzung ist am 18.Februar 2014

 

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