Sitzungsbericht vom 04.05.2015

Laberweinting

Haushalt einstimmig verabschiedet

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Laberweinting hat sich in der Sitzung am Montag, den 04.05.2015 mit dem Haushaltsplan 2015 und der Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018 befasst.

 

Bürgermeister Johann Grau erläuterte in seiner Haushaltsrede dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern, dass der aktuelle Haushaltsplan und die Finanzplanung der Folgejahre aufzeigt, dass es der Gemeinde Laberweinting, durch die derzeit guten Finanzlage möglich ist, in diesem und in den kommenden Jahren viele investive Maßnahmen durchzuführen, bei deren Finanzierung andere Kommunen immense Probleme hätten.

 

Jedoch erkennt man aus den vorliegenden Zahlen des vergangenen Haushaltsjahrs 2014 mit den bereits zurückgehenden Rücklagen und den Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, den Zahlen aus dem aktuellen Haushaltsjahr aber insbesondere auch aus der Finanzplanung, dass eine gute Finanzlage keine Selbstverständlichkeit ist sondern eine auf Dauer angelegte, zielgerichtete und vernünftige, nach Prioritäten zeitlich gestaffelte Ausgaben und Investitionsplanung erfordert.

 

Kämmerer Robert Winderl stellte im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit allen Bestandteilen und Anlagen vor.

 

Der Haushaltsplan schließt mit einem Gesamtvolumen von 4.212.569 Euro im Verwaltungshaushalt und mit 4.891.759 Euro im Vermögenshaushalt ab.

 

Die größten Einnahmeposten sind der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der in einer Höhe von 1.623.410 Euro angesetzt wurde. Aus der Gewerbesteuer werden für das Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von rd. 500.000 Euro erwartet, in diesem Bereich konnte im Jahr 2013 noch ein Betrag in Höhe von rd. 925.000 Euro verbucht werden.

Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung betragen voraussichtlich 625.100 Euro.

Die Grundsteuer A mit 141.000 Euro und B mit 236.000 Euro bleiben in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Weiter können auf der Einnahmeseite staatliche Zuweisungen für den Straßenunterhalt von 107.000 Euro, sonstige allgemeine Zuweisungen, Mieten und Pachten, und geringe Zinseinkünfte verbucht werden.

Die bedeutendste Ausgabe im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von rund 1.182.800 Euro ist die Kreisumlage.

Neben Unterhaltskosten für den Brandschutz von 55.700 Euro belaufen sich die Betriebskosten für die Grundschule Laberweinting mit Schülerbeförderung und der Schulumlage an den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg für die Hauptschule auf rd. 327.000 Euro, die Ausgaben für Kindergärten und –horte auf 394.000 Euro. Dabei sind auf der Einnahmeseite an staatlichen Zuweisungen für die Schülerbeförderung 54.000 Euro und an Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz 189.000 Euro zu verzeichnen. Für den Straßenunterhalt und die Ausgaben für den Bauhof wird ein Betrag von rd. 303.000 Euro aufgewendet. Die Ausgaben für den Unterhalt und Betrieb der Straßenbeleuchtung betragen 70.000 Euro, der Winterdienst schlägt mit 58.000 Euro zu Buche.

 

An größeren Investitionen im Vermögenshaushalt 2015 sind eingeplant:

 

EDV und sonstige Ausstattung in der Verwaltung: 40.000; Investitionen in den Feuerwehrbereich: 120.000 €. Für die Grundschule Laberweinting sind mit der Anschaffung von Schulausstattung und der Sanierung des Hartplatzes mit einem Gesamtbetrag von 80.000 Euro weitere Investitionen geplant. Landschaftspflege: Ökokontoflächen für Baugebiete: 30.000 €; Denkmalschutz: Freilegung von Bodendenkmälern in den Baugebieten: 30.000 €;

Kirchenförderung: Sanierung der Kirchen in Grafentraubach und Hofkirchen: 23.000 €;

Kinderspielplätze: Kinderspielplatzgeräte: 10.000 €; Sportvereinsförderung: Ankauf von 3 Rasentraktoren: 30.000; Allg. Sportförderung: 15.350 €; Bauhof: Schmalspurtraktor: 50.000 €, Rasentraktor: 22.000, Anteil am GPS-Gerät: 4.000, Sanierung Westfassade des Bauhofs: 8.000 €; Straßenbau, Sammelabwicklung: 30.000 €; Brückenerneuerungen: Brücke Grafentraubach: 100.000, Fußgängerbrücke Grafentraubach: 5.000;

Straßenbau Einzelpositionen: Geh- und Radweg Allkofen (Restkosten): 25.000 €, OD Allkofen: 80.000 €, San. Gehweg Habelsbacher Str.: 35.000 €, Sanierung GV Grafentraubach St 2142: 60.000; Radwegebau: 5.000;

Baugebiete Straßenerschließung: Baugebiet Allkofen: 46.000 (Abbau Oberleitung), 300.000 (Straßenerschließung); Ortsabrundung Obergrasslfing: 20.000 (Wegwiederherstellung); Straßenbeleuchtung: Umrüstung LED: 80.000, Neuerrichtung von Lampen: 20.000; Winterdienstgeräte: Streugerät für Schalspurtraktor: 5.000; Hochwasserschutz, Wasserläufe: 10.000 (Hochbaumaßnahmen), 20.000 (Tiefbaumaßnahmen), EU-WWRL: 35.000; Abwasserbeseitigung: Kanalverlängerung Eitting: 25.000, Kanalverlängerung Grafentraubach: 45.000, Schlammleitung Kläranlage: 100.000, Schöpfrad: 6.000, Ablaufrinne: 20.000; Kanalbau Baugebiet Schuhberg: 250.000, Kanalbau Ortsabrundung Obergrasslfing: 120.000, Bestattungswesen: Sanierung Hauptwege Laberweinting: 50.000; Zufahrt zur Kirche und zum Leichenhaus, Urnengräber und Grabumrandungen (Hofkirchen): 65.000; Breitbandausbau: 161.000; Buswartehäuschen: 6.000; Grunderwerb für Baugebiete: 1.100.000, Grunderwerb Reserve: 500.000

 

Aufgrund dieses umfangreichen Maßnahmenpaketes für das Haushaltsjahr 2015 und die Folgejahre mussten zum Ausgleich der Finanzplanung für das Jahr 2017 Kreditmittel zur Baugebietszwischenfinanzierung eingeplant werden.

 

In der dreieinhalb Stunden dauernden Sitzung wurde über viele Punkte intensiv diskutiert. Am Ende konnten in allen Bereichen gemeinsam gute Ergebnisse erzielt werden und der Haushaltsplan mit der Finanzplanung für die Folgejahre wurde einstimmig beschlossen.

 

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