Sitzungsbericht vom 04.10.2011

Hochwasser in den Bachorten

Abwassergebühr wird deutlich erhöht

 

1,75 €/cbm  im Vergleich aber immer noch günstig - Machbarkeitsstudie für Fotovoltaik

 

Zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats hatte Bürgermeister Eggl am Dienstag dieser Woche in den Rathaussaal geladen.

Zu Beginn berichtete er über die Ortsbegehung vergangener Woche in den Bachorten, bei der es um den Hochwasserschutz entlang des Bayerbacher Baches ging.

Nach den Berechnungen des Ing.Büros müsste für ein 100-jähriges Hochwasser ein Rückhaltevolumen von etwa 1 Mio m³ geschaffen werden.

Mit einem 5 m hohen Sperrbauwerk bei Bruckhof könnten z.B. ca. 673.000 m³ zurückgehalten werden. Die Rückhaltefläche würde sich dabei in den Gemeindebereich Bayerbach (Greilsberg) erstrecken. Ein 2 m hohes Sperrbauwerk oberhalb Haimelkofen würde z.B nur ca. 134.000 m³ Rückhaltevolumen schaffen.

Bei der Begehung wurde festgestellt, dass an verschiedenen innerörtlichen Bereichen Möglichkeiten vorhanden wären, das Ufer aufzuweiten um so mehr Volumen für das Gewässer zu schaffen. Gegenüber großen Baumaßnahmen wären solche Maßnahmen wesentlich kostengünstiger. Das Ing. Büro wird die verschiedenen Möglichkeiten von Hochwasserschutzmaßnahmen in das Konzept aufnehmen und in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats nochmals vorstellen.

In Haimelkofen wurde zudem ein nichtgenehmigter Bau im Überschwemmungsbereich festgestellt. In diesem Fall wird im Interesse des Hochwasserschutzes die Bauaufsicht des Landratsamtes zur Überprüfung verständigt.

In der Beratung wurde deutlich, dass der Gemeinderat auf mehrere kleinere Maßnahmen setzt, um die Hochwassergefahr zu verringern, denn eine große Lösung, die einen Dammbau vorsieht, wird nicht zu finanzieren sein.

 

Erhöhung  um 40 %

 

Ausführlich beraten wurde die Erhöhung der Abwassergebühr bereits in der vorangegangenen Sitzung, jetzt stand die Beschlussfassung darüber an. Zunächst beschloss der Gemeinderat aber, dass die Defizite der vergangenen Jahre nicht in die neuen Gebührensätze eingerechnet werden und somit zum 1.11.2011 ein Schnitt gemacht wird.

Kämmerin Frau Winderl hatte dem Gemeinderat ausführliches Zahlenmaterial an die Hand gegeben, wie der Aufwand von 285.000 € durch die Gebühren gedeckt werden kann und wie sich diese Erhöhung auf die verschiedenen Familienhaushalte auswirken wird. So wird künftig ein Vierpersonenhaushalt mit ca. 140 cbm Frischwasserverbrauch jährlich  rund 80  € mehr für die Abwasserbeseitigung zu zahlen haben. Mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wurde die jährliche Grundgebühr auf 36,--€ (bisher 24,60 €) festgelegt und die Abwassergebühr auf 1,75 € (bisher 1,25 €).

Die Entscheidung machte sich der Gemeinderat nicht leicht, aber im Ergebnis kann eine Kostendeckung erreicht werden und im landesweiten Vergleich sind die Gebühren immer noch im unterdurchschnittlichen Bereich, wobei eine optimale Dienstleistung geboten wird.

Beschlossen wurden diese neuen Gebührensätze in einer Satzung zur Änderung der bestehenden Beitrags- und Gebührensatzung.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben Guggenberger, Haimelkofen zur Errichtung einer neuen Sägewerkshalle entlang der Gehwegböschung zu und schloss eine Vereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen zum gemeinschaftlichen Ausbau eines Teilstücks der Ortsdurchfahrt Allkofen mit Gehwegbau. Die Maßnahme beginnt beim Anwesen Reitinger bis zum Ortsende.

In diesem Zusammenhang legte Bürgermeister Eggl dem Gemeinderat auch die Kaufvertragsentwürfe für den erforderlichen Grundstückserwerb zum Bau des Geh- und Radweges von Allkofen nach Inkofen vor.

 

Machbarkeitsstudie zur PVA

 

An sieben Kindergärten mit 92 Kindern zahlt die Gemeinde einen Förderbetrag i.H.v. 220.000 €.

79 Kinder besuchen dabei den Kindergarten im Kloster Mallersdorf, sechs Kinder besuchen den Waldkindergarten in Hart, sieben Kinder sind in Kinderkrippen untergebracht. 50 % dieser Summe beträgt der staatliche Förderbetrag.

 

Das Bayerische Umweltministerium hat die GAP (Gesellschaft für Altlastensanierung) beauftragt, geeignete gemeindliche Fläche, die ehemals als Mülldeponien verwendet worden sind, in einer Machbarkeitsstudie daraufhin zu untersuchen, ob sie für die Anlage einer Freiflächenfotovoltaikanlage geeignet sind. Die GAP hat nun vorgeschlagen auf dem Gebiet der ehemaligen Deponie in Grafentraubach eine solche Machbarkeitsstudie durchzuführen. Finanziert wird dies  vom Ministerium. Diese Maßnahme erfolgt aus dem Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung heraus.

Mit einer Gegenstimme wurde Einverständnis zu dieser Machbarkeitsstudie gegeben. Daraus will der Gemeinderat aber keine Absicht erkennen  lassen, dass tatsächlich auf diesem Gebiet die Errichtung einer PVA erfolgen soll, gleichwohl auch die Diskussion einer Bürgersolaranlage ins Spiel gebracht wurde.

 

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