Sitzungsbericht vom 05.Mai 2014

Der neue Gemeinderat Laberweinting

Gemeinderat konstituierte sich

Josef Keufl zum 2.Bürgermeister und Maria Kick zur 3.Bürgermeisterin gewählt

 

Am Montag dieser Woche trat der neugewählte Gemeinderat unter Vorsitz des ebenfalls neugewählten ersten Bürgermeisters Johann Grau im Sitzungssaal zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Neben dem vollzählig erschienenen Gemeinderat war auch der Besucherbereich vollständig gefüllt.

Nach der Begrüßung nahm Xaver Lang dem neuen Bürgermeister den Amtseid auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung ab. Johann Grau ging in seiner kurzen Antrittsrede auf das Ziel seiner Amtsführung ein. Mit Offenheit und Ehrlichkeit will er in Kooperation mit allen Mitgliedern des Gemeinderats eine zukunftsorientierte Politik im Interesse der Gemeinde Laberweinting umsetzen. Dazu zählt auch, dass er Anregungen, Zustimmung und Kritik erwartet und nur wenn konstruktiv damit umgegangen wird, wird am Schluss ein gutes Ergebnis stehen.

Als Bürgermeister nahm er anschließend den neu in dieses Gremium gekommenen Mitgliedern des Gemeinderats den Eid nach der Gemeindeordnung ab.

 

Montag wird Sitzungstag

 

In der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde die Bildung der Ausschüsse festgelegt, ebenso deren ausschließliche beratende Funktion. Das Sitzungsgeld wurde nach sechs Jahren um 5 € auf 40 € angehoben und die Stellung des ersten und der weiteren Bürgermeister als Ehrenbeamte festgestellt.

Basierend auf der Geschäftsordnung der vergangenen Amtsperiode wurden einige Änderungen beschlossen. So werden die Sitzungstage künftig regelmäßig am ersten und dritten Montag eines Monats sein und unabhängig von der Winter- und Sommerzeit um 19.30 Uhr beginnen. Auch soll betroffenen Zuhörern bei Gemeinderatssitzungen die Möglichkeit gegeben werden mit einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats das Wort zu ergreifen.

Für die Ausschüsse sollen künftig die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Gemeinderatssitzung, also was die detaillierte Tagesordnung, die Ladung und die Bekanntgabe betrifft.

 

Erstmals Frau Bürgermeisterin

 

Bei der Wahl der weiteren Bürgermeister standen Josef Keufl und Alfons Zehentbauer zur Abstimmung, die in geheimer Wahl erfolgte. Zum zweiten Bürgermeister gewählt wurde mit der Mehrheit der Stimmen Josef Keufl, der die Wahl annahm und anschließend den Amtseid leistete.

Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters hatte Alfons Zehentbauer das Angebot der CSU ausgeschlagen, die ihn vorschlagen wollten. Auch der Vorschlag aus den Reihen der CWU, fels Max als Kandidaten vorzuschlagen, stieß bei dem Betroffenen selbst auf Ablehnung.

Zur Abstimmung standen schließlich Maria Kick und Karin Glöbel. Mit Maria Kick wurde erstmals eine Frau zur weiteren Bürgermeisterin gewählt. Sie nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Josef Schweiger wurde als weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.

 

Die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses, sowie des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgte paritätisch mit sechs Mitgliedern. Josef Zellmeier MdL als Sprecher der CSU machte damit deutlich, dass dies - trotz unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse – ein deutliches Zeichen sei für den Willen zu guter Zusammenarbeit in dieser Amtsperiode.

Bei den erstgenannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister den Vorsitz, zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Stefan Walter bestellt.

Das Amt der Jugendsprecher werden sich Max Fels und Matthias Littich teilen, ebenso wie Christine Jann und Karin Glöbel das Amt der Frauen- und Seniorenbeauftragten.

Paritätisch benannt wurden die vier weiteren Vertreter neben dem Ersten Bürgermeister für die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes. Im Werkausschuss sollen der Bürgermeister und Eduard Meindl vertreten sein.

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung bestellte der Gemeinderat den ersten Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten.

 

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