Sitzungsbericht vom 16.07.2013

Die großflächigen Werbetafeln  in der Ortsmitte

Hohe Baukosten stellen Mehrzweckraum in Frage

Keine Klage gegen Werbetafeln  -

 

Bürgermeister Eggl hatte am Dienstag dieser Woche zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in das Rathaus geladen. Zum ersten Tagesordnungspunkt konnte er Herrn Arch.H.Weny begrüßen, der dem Gemeinderat das geplante Vorhaben „Anbau eines Mehrzweckraumes an die bestehende Turnhalle" vorstellt.  Mit diesem Raum sollen die passende  Lagermöglichkeiten für die Bestuhlung, für den Bühnenaufbau etc. geschaffen werden, um die Turnhalle schnell in eine Veranstaltungshalle verwandeln zu können und ebenso rasch auch den Rückbau zu ermöglichen. Damit kann die Turnhalle zu einer Mehrzweckhalle umfunktioniert werden, die es ermöglicht Veranstaltungen mit ca. 300 Personen abzuhalten. Das Gebäudes soll sich gestalterisch exakt dem vorhandenen Flachbau anpassen und einen großen Lagerraum haben. Ein kleiner Bereich dient für Ausschank und ggfs.Catering. Die Belieferung erfolgt über eine Außenrampe  und ein Rolltor. Zur Turnhalle werden nach den Plänen zwei Schwingtore eingebaut.

Bei den Kosten vernahm man im Sitzungssaal ein tiefes Durchatmen, denn während man noch bei der Haushaltsaufstellung glaubte, mit rund 100.000 € ein Funktionsgebäude errichten zu können, zeigen nun die Kostenberechnungen, dass mit ca.270.000 € zu rechnen ist.

Wegen der unerwartet hohen Kosten entsteht eine Diskussion über die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Vertretbarkeit dieser Maßnahme.

Grundsätzlich wurde  diese befürwortet, jedoch sollte auch eine Gegenüberstellung zu den Kosten einer Neubaumaßnahme  eines Bürgersaals  erfolgen, um langfristig für den Ort und die Gemeinde die beste Entscheidung treffen zu können.  Auch soll die geklärt werden, ob und welche Zuschussmöglichkeiten staatlicherseits bestehen.

Arch.Weny gab aber zu bedenken, dass man sich dabei im Millionen-Euro-Bereich bewegen wird und er schlug vor, die Planunterlagen zu erstellen und in den Wintermonaten die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Als Folge hat anschließend der Gemeinderat durch die Kostenklarheit die Möglichkeit der abschließenden Entscheidung.

So entschied letztlich auch der Gemeinderat einstimmig.

 

Bald schnelles Internet

 

Über den Stand des Breitbandausbaus informierte die Verwaltung. Die TELEKOM errichtet in den nächsten Wochen an der Landshuter Straße/Nähe Trafostation einen neuen Hauptverteiler. Die Fa. amplus installiert anschließend mit Anbindung an dieser Hauptverteiler  bei der Infotafel ihren eigenen Verteiler für das Ortsnetz. Als Folge können noch in diesem Jahr Breitbandversorgungen zwischen 20.000 und 50.000 im Ort Laberweinting erreicht werden.

Im Rahmen der Verfahrensschritte zur Erlangung von Fördermitteln aus dem Bayerischen Förderprogramm bewegt sich die Gemeinde derzeit bei der sogenannten Markterkundung, d.h. es werden Firmen gesucht, die in der Lage sind, die Gemeinde entsprechend zu versorgen.

 

Im Bereich der Anwesen Baumann und Sicheneder in Franken werden im Zuge des Brückenbaus nun auch die schadhaften Uferpflasterungen saniert, ebenso der Straßeneinbruch in unmittelbarer Nähe der Baustelle. 16.000 € werden hierzu aufgewendet.

Rund 53.000 € Auftragssumme beinhalten Straßensanierungsmaßnahmen wie an den Gemeindeverbindungsstraßen Hofkirchen nach Poschenhof, Asbach - Neuhofen, Leitersdorf - Asbach.

 

Kaum Klageerfolg

 

Inzwischen sind die großformatigen Werbetafeln in der Ortsmitte in Laberweinting errichtet. Die Gemeinde hätte aber dennoch die Möglichkeit, gegen die vom Landratsamt ausgesprochene Baugenehmigung zu klagen. Die Rechtsprechung, die hierzu in vergleichbaren Fällen ergangen ist, lässt jedoch keinen Klageerfolg erwarten. Der Gemeinderat beschloss deshalb trotz grundsätzlicher Ablehnung diese Werbeanlage keine Klage gegen die Genehmigung der Plakattafeln zu erheben.

 

Die Gemeinde hat sich mit vielen anderen Hunderten von Gemeinden einer sogenannten Bündelausschreibung für die Stromlieferung von 2014 - bis 2016 angeschlossen. Das Ergebnis liegt nun vor, was bedeutet, dass die Gemeinde rund 20.000 € Strom nach dem derzeitigen Stand  jährlich einsparen kann. Gewinner dieser Ausschreibung war die Inn-Energie GmbH aus Simbach, mit der nun die Gemeinde die entsprechenden Verträge abschließen wird.

 

Im weiteren Verlauf billigte der Gemeinderat die Annahme des Angebots der AKDB für den Umstieg auf die Datenbank MS SQL,  gegen den Änderungsentwurf des Regionalplanes wurden keine Einwendungen erhoben,  für die Wahlen setzten man die Entschädigung auf 30,--€/Wahl/Person fest und für ein Bauvorhaben im Baugebiet Laberfeld wurde die Befreiung  von Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich Dachform und Wandhöhe in Aussicht gestellt.

 

Der Gemeinderat geht nun in die Sommerpause  und wird voraussichtlich Mitte September wieder den Sitzungsbetrieb aufnehmen.

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