Sitzungsbericht vom 19.01.2015

Das ehemalige Littichanwesen

Gemeinderat verweigert Einvernehmen

Gemeinderat stemmt sich gegen Asylantenheim in Laberweinting

 

Am Montag hatte Bürgermeister Johann Grau zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in den Rathaussaal geladen und er konnte dazu auch viele Zuhörer begrüßen.

Nachdem eingangs der geplante Neubau des Geräteabstellraums durch den TSV Hofkirchen auf dem Gelände des alten Sportplatzes samt Verlängerung der Pachtverträge ohne große Debatte über die Bühne ging, sorgte der Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Asylantenheim für mehr Bewegung. Der Bauantrag sieht vor, dass das Wohnhaus auf dem Gelände des ehemaligen Littichanwesens in der Bahnhofstraße in Laberweinting in ein Asylantenheim umgebaut werden soll. Rund 25 Asylsuchende können dann dort untergebracht werden. Bürgermeister Johann Grau machte deutlich, dass er selbst Ende vergangener Woche von dieser Maßnahme überrascht worden war, zumal es nach Aussage des Bauherrn mit dem Landratsamt bereits alle Formalitäten abgeklärt worden seien. Er habe keine Informationen darüber erhalten. Und so sollte sich die Behandlung des Themas auf die baurechtliche Seite beschränken.

Die Beratung zeigte aber doch, dass sich die sachliche Auseinandersetzung mit dem Baurecht nicht von dem zu erwartenden erheblichen Eingriff in die Dorfstruktur durch die Aufnahme der Asylanten trennen ließ. In den Wortmeldungen wurde deutlich, dass man grundsätzlich gegen Asylanten nichts habe, aber das Dorf Laberweinting aufgrund seiner Struktur und Größe für eine größere Anzahl von Asylsuchenden nicht geeignet sei. Bürgermeister Johann Grau wurde aufgefordert, in dieser Sache mit dem Landratsamt zu verhandeln.

Einstimmig lautete schließlich der Beschluss dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, weil sich Laberweinting dafür nicht eignet.

 

Kostenteilung angestrebt

 

Der Bürgermeister legte dem Gemeinderat eine Kostenermittlung für die Neugestaltung der Zufahrt zur Kirche und Leichenhaus mit Parkplatzerweiterung in Hofkirchen vor. Allein die Baukosten werden hier ca. 90.000 € bei einfacher Ausführung betragen. Allgemein wurde diese Maßnahme befürwortet und als zweckmäßig angesehen. Mit dem Auftrag des Gemeinderats wird der Bürgermeister jetzt Verhandlungen mit der Kirche führen, um Art und Umfang der Maßnahme sowie eine anteilmäßige Kostenteilung zu klären.

 

Zusammen mit dem Markt Mallersdorf-Pfaffenberg wird die Gemeinde mit der Oberbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße von Grafentraubach zur St 2142 eine gemeinsame Maßnahme durchführen. Die Kosten werden nach einer ersten Schätzung 160.000 € betragen, wobei auf die Gemeinde 25 % davon treffen, entsprechend der gemeindlichen Straßenlänge. Dazu wird jede Gemeinde die Sanierung der Brückenbauwerke selbst finanzieren.

Einstimmig gab der Gemeinderat sein Votum dazu.

 

Relativ problemlos verlaufen die Bauleitplanverfahren für die „Erweiterung Schuhberg“ in Allkofen und die Einbeziehungssatzung Obergraßlfing.

In Allkofen wird die Gemeinde aus abwassertechnischen und ökologischen Gesichtspunkten heraus mit der Erstellung der Abwasseranlage auch auf jedem Grundstück eine Regenzisterne mit Sickermöglichkeit errichten. Ein unsicherer Faktor ist aber die Lage eines sogenannten Hügelgrabes im Bereich des Baugebiets. Hier muss vor Baubeginn eine Untersuchung des Bodens mit Dokumentierungsarbeiten erfolgen, und diese Ergebnisse, so Grau, seien jetzt noch nicht kalkulierbar. Beide Bebauungsplanentwürfe gehen nun nach Überarbeitung in die öffentliche Auslegung und um die Osterzeit kann mit der Rechtskraft der Pläne gerechnet werden.

 

Weiterer Breitbandausbau

 

Ein zweite Maßnahme im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit wird es mit der Stadt Geiselhöring geben, nämlich den Breitbandausbau für die Gemeindebereiche Eitting, Haader, Reuth und Hinterbach. Diese Ortsteile sind am Ortsnetz Geiselhöring angeschlossen und die Kabelverteiler stehen in Sallach und Hadersbach. Abzuwarten bleibt, wer von der Stadt Geiselhöring den Ausbauzuschlag erhalten wird. Für eine gemeinschaftliche Maßnahme stehen weitere Fördermittel bereit.

 

Die katholische öffentliche Bücherei wird für die Umstellung auf die elektronische Büchereiverwaltung von der Gemeinde einen Förderbetrag i.H.v. 2.500 € erhalten. Dazu gab es auch Stimmen, insgesamt die Förderung der Bücherei als öffentliche Aufgabe besser als bisher zu fördern.

 

Kritik wurde geäußert an der Gestaltung der Verkehrsinsel in der Bayerbacher Straße, bei der die Gemeinde für die Gehweganpassung 4.000 € beisteuerte. Der Straßenraum ist für große Fahrzeuge beim Einbiegen in die Bayerbacher Straße zu gering bemessen.

 

Der Bau des seit vielen Jahren angekündigten beschrankten Bahnübergangs in Laberweinting/Ortsdurchfahrt wird nun nach Ankündigung der Bahn im Jahr 2016 vorgenommen.

Bürgermeister Grau berichtete über seinen Besuch bei einem Hausbesitzer in Habelsbach, der am Freitag an das neue fertiggestellte Glasfasernetz der Gemeinde angeschlossen worden ist. Grau überzeugte sich selbst von einer Internetverbindung mit 34 MBit/s. Tag für Tag werden jetzt Hausbesitzer an das neue Netz angeschlossen.

 

Im Friedhof Laberweinting werden jetzt als erste Maßnahme vier Bäume in der Mittelreihe entfernt und die übrigen Bäume aufgeastet, damit der Blüten- und Laubfall deutliche reduziert wird.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

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