Sitzungsbericht vom 25.03.2014

1,3 Mill. € für Breitbanderschließung

Hoffnung auf baldigen Baubeginn – Bebauungsplan „Auf`m Zainer“ auf Eis gelegt

 

Bürgermeister Eggl hatte am Dienstag dieser Woche zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geladen. Vor Beginn der Sitzung eröffnete er zusammen mit dem Kreisarchäologen Dr.Husty ein kleine, aber sehr aussagekräftige Ausstellung mit Fundstücken, die bei den Ausgrabungen entlang des Radweges von Grafentraubach nach Habelsbach vor einigen Jahren freigelegt worden sind.

Ein ergänzender Bericht erfolgt dazu in der morgigen Ausgabe.

Wichtigster Tagesordnungspunkt aber war die Entscheidung über den Breitbandanbieter aufgrund vorangegangener Ausschreibung. Ein Angebot abgegeben hatten nur die Telekom und die CCNST/amplus . Nachdem aber die Telekom nur ein unvollständiges Angebot abgegeben hatte blieb letztlich die Auswahlentscheidung bei der CCNST/amplus, die die sogenannte Wirtschaftlichkeitslükce mit ca. 1,3 Mill.€ beziffert. MdL Zellmeier geht davon aus, dass die Gemeinde mit 70 % gefördert werden kann, so dass für die Gemeinde rund 400.000 € für die Breitbandversorgung berappen muss. Abzuwarten wird sein, welche Bandbreite die Orte Eitting und Haader, die an Verteiler im Stadtbereich Geiselhöring angeschlossen sind, erhalten werden. Ggfs. Muss hier die Gemeinde eine eigene Verteilung errichten und neue Hausanschlüsse herstellen.

Jetzt sind von der Verwaltung die vollständigen Förderunterlagen für den Antrag an die Regierung zusammenzustellen und der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn zu stellen. Damit verbunden ist jetzt die Hoffnung, das in diesem Jahr Laberweinting mit hochratigen Bandbreiten versorgt werden kann.

 

Bebauungsplan zurückgestellt

 

Die Mitglieder des Gemeinderats haben mit der Ladung zu dieser Sitzung auch eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger zum Bebauungsplans „Auf`m Zainer“ in Allkofen erhalten. Die Verwaltung hat zu diesen Stellungnahmen keinen Abwägungsvorschlag vorgenommen, weil das Verfahren zunächst auf Eis gelegt ist. Die Verwaltung vertrat jedoch die Ansicht, dass der Bebauungsplan unter Berücksichtigung der Einwendungen in der vorgesehenen Form realisiert werden könnte.

 

In Habelsbach wurde dem Ansinnen eines Bauwerbers im Ortsanschluss ein Haus zu errichten durch den Erlass einer sogenannten Einbeziehungssatzung entsprochen. Das Verfahren zur Erlangung des Baurechts wird jetzt in Gang gesetzt.

 

Weiteres Gehwegstück

 

Allkofen bekommt ein weiteres Stück Gehweg und zwar im innerörtlichen Bereich entlang der Ortsdurchfahrt. Mehr als 13.000 € wird dieses Teilstück kosten und von der Fa.Neumeier aus Mengkofen ausgeführt. In diesem Zuge wird auch gegenüber dem Feuerwehrhaus ein Streifen befestigt, um den Übergang in das Schreinergassl sicherer zu machen.

 

Für den Turnhallenanbau wurden die restlichen Aufträge für Fenster, Türen, Heizung, Sanitär und Elektroarbeiten im Gesamtwert von 27.000 € vergeben.

 

Bürgermeister Eggl berichtete über den erfolgreichen Abschluss der Bachräumarbeiten durch den Ort Laberweinting. Er teilte auch mit, dass das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf den Bau eines Dammes vor dem Ort Haimelkofen nicht förderfähig erachtet, weil damit der erforderliche Schutzgrad nicht erreicht wird.

 

Klarstellung

 

Eggl stellt auch unmissverständlich klar, dass die in der Öffentlichkeit in den Bachorten erfolgte Darstellung seines Verhaltens am Wahltag zum Bauvorhaben Korber in Haimelkofen nicht den Tatsachen entsprecht. Er habe das Bauvorhaben zustimmend an die Baugenehmigungsbehörde weitergeleitet. Dagegen hat das Wasserwirtschaftsamt unter Berücksichtigung zu erwartender Hochwasser erhebliche Bedenken angemeldet, die von der Genehmigungsbehörde zu beachten sind.

Bei einem Ortstermin habe er zusammen mit Josef Zellmeier MdL und den Vertretern des Landratsamtes nach Lösungen gesucht und auch angeboten, die jedoch von der Familie Korber nicht angenommen worden sind.

 

Ein Bericht über den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl in der Gemeinde stand am Ende der Sitzung. Bürgermeister Eggl und der Gemeindewahlleiter bedankten sich noch einmal ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, die am Wahlsonntag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Ergebnisermittlung gesorgt haben.

 

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