Sitzungsbericht vom 29.04.2013

Haushalt einstimmig verabschiedet

 

Bürgermeister Eggl war sehr erfreut, den Mitgliedern des Gemeinderates  in seiner Haushaltsrede sagen zu können,  dass die Gemeinde Laberweinting aufgrund der soliden und vorausschauenden Finanzplanung der vergangenen Jahre im Vergleich zu vielen anderen Kommunen wirtschaftlich sehr gut dastehe und gut für zukünftige Aufgaben gerüstet ist.

Aufgrund der sehr guten Finanzlage ist es Gemeinde Laberweinting möglich, in diesem und in den kommenden Jahren viele Maßnahmen durchzuführen, bei deren Finanzierung andere Kommunen immense Probleme hätten.

Auch ist es der Gemeinde Laberweinting aufgrund der ausgezeichneten Finanzlage als eine von wenigen Kommunen möglich, derzeit auf eine Straßenausbaubeitragssatzung, die die Bürger erheblich belasten würde, zu verzichten.

Jedoch zeige der Haushaltsplan 2013 mit der Finanzplanung bis zum Jahr 2016, dass auch bei guter Finanzlage eine auf  Dauer angelegte solide Finanzplanung mit zielgerichteter und vernünftiger Ausgaben- und Investitionsplanung erforderlich ist, da ansonsten die derzeit sehr gute finanzielle Lage der Gemeinde Laberweinting in Gefahr ist.

Leider werde sich die Gemeinde auch in der Zukunft nicht Alles leisten können, auch wenn es Vieles gebe, was wünschenswert wäre.

 

Gesamtvolumen 9 Mill.€

 

Kämmerer Robert Winderl stellte im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit allen Bestandteilen und Anlagen vor.

Dieser  schließt mit einem Gesamtvolumen von 3.999.830  Euro im Verwaltungshaushalt und mit 4.958.036 Euro im Vermögenshaushalt ab.

Die größten Einnahmeposten sind der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der in einer Höhe von 1.461.600 Euro angesetzt wurde. Aus der Gewerbesteuer werden für das Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 550.000 Euro erwartet. Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung steigen von 488.250 Euro im Jahr 2012 auf 594.200 Euro für das Jahr 2013.  Die Grundsteuer A mit 144.000 Euro und B mit 232.000 Euro bleiben in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Weiter können auf der Einnahmeseite staatliche Zuweisungen für den Straßenunterhalt von 84.000 Euro, sonstige allgemeine Zuweisungen, Mieten und Pachten, und geringe Zinseinkünfte verbucht werden.

 

1 Mill.€ Kreisumlage

 

Die bedeutendste Ausgabe im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von  rund 1.070.550 Euro ist die Kreisumlage. Diese hat sich gegenüber dem Vorjahr um etwa 46.000 Euro erhöht.

Neben Unterhaltskosten für den Brandschutz von 43.130 Euro belaufen sich die Betriebskosten für die Grundschule Laberweinting mit Schülerbeförderung und der Schulumlage an den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg für die Hauptschule auf rd. 300.000 Euro, die Ausgaben für Kindergärten und -horte auf 295.000 Euro. Dabei sind auf der Einnahmeseite an staatlichen Zuweisungen für die Schülerbeförderung 48.900 Euro und an Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz 120.000 Euro zu verzeichnen. Für den Straßenunterhalt und die Ausgaben für den Bauhof wird ein Betrag von insgesamt 127.000 Euro aufgewendet. Die Ausgaben für den Unterhalt und Betrieb der Straßenbeleuchtung betragen  114.000 Euro, der Winterdienst schlägt mit 58.300 Euro zu Buche.

 

1,3 Mill.€ für Straßen und Brücken

 

An größeren Investitionen im Vermögenshaushalt für 2013 sind eingeplant:

Die Fenstererneuerung an der Grundschule in Laberweinting mit 210.000 €, Catering- und Lageranbau an die bestehende Schulturnhalle mit rd. 100.000 Euro, Sanierung des Hartplatzes der Grundschule mit rund 35.000 Euro, statische Sanierung Turnhalle 10.000 €;

Der SV Grafentraubach erhält für die Erweiterung des Sportheimes einen Betrag in Höhe von 52.000 € aus der Sportförderung, für die Sanierung von Kirchengebäuden ist ein Betrag in Höhe von 21.000 € im Haushalt enthalten. Für den allg. Straßenausbau sind 65.000 € eingeplant. Die Brückenerneuerung in Franken verursacht Kosten in Höhe von 120.000 €.

Für konkrete Straßenbaumaßnahmen sind folgende Beträge im Vermögenshaushalt eingestellt: Geh- und Radweg Allkofen: 122.000 €, Ausbau Ortsdurchfahrt Hofkirchen: 865.000 €, Ausbau OD Allkofen: 100.000 €, Sanierung Poschenhofstraße: 25.000 €; Bau Geh- und Radweg Laberweinting - Habelsbach: 10.000 €; Verbreiterung einer Ortsstraße in Eitting: 10.000 €.

Weiterhin enthält der Haushaltsplan 2013 Investitionskosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 56.000 €, für die Anschaffung von Winterdienstgeräten: 50.000 €; die Renaturierung des Altbachs in Neuhofen: 75.000 €; die Umsetzung der EU-WWRL 13.000 €; für Arbeitsgeräte und Maschinen für die Kläranlage sowie bauliche Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung 90.000 € (Kanalverl. Osterham, Schlammleitung Kläranlage, Kanalteilstück in Allkofen), für den Regenwasserkanal im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Hofkirchen 165.000 €, den Regenwasserkanal im Zuge des Ausbaus der OD Allkofen 10.000 €,  die Gestaltung der Containerplätze 10.000 €; die Sanierung der Hauptwege im Friedhof Laberweinting 25.000 €; die Breitbandversorgung 50.000 €. Die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf der Schulturnhalle Laberweinting schlägt mit 45.000 € zu Buche, für den Erwerb von unbebauten Grundstücken sind 200.000 € eingeplant.

Aus der Finanzplanung für die kommenden Jahre sind insbesondere die Ausgaben für einen DSL-Ausbau mit rd. 1,6 Mio Euro, die Anschaffung von Winterdienstgeräten mit rd. 50.000 Euro, Ausgaben im Feuerwehrwesen mit rd. 150.000 Euro, Investitionen in das Straßenbeleuchtungsnetz mit rd. 200.000 Euro, Ausgaben für Brückensanierungen in Höhe von 300.000 Euro sowie weitere Kosten im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von rd. 400.000 Euro zu nennen.

Bürgermeister Eggl dankte seinem Kämmerer für das sorgfältig und gründlich erarbeitete Zahlenwerk  des diesjährigen Haushaltsplans, der  ohne Kreditaufnahme vollzogen werden kann.

 

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