Sitzungsbericht vom 04.07.2016

Geplante Reithalle erregt die Gemüter

Der Besucherraum des Sitzungssaales im Rathaus Laberweinting war bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Montag dieser Woche bis auf den letzten Platz gefüllt. Die geplante Errichtung einer Reithalle am Straßenende der Schlossgasse hatte Beteiligte in zwei Lager gespalten. Da waren auf der einen Seite die Anwohner der Schlossgasse, die u.a. eine nicht unerhebliche Belästigung durch den Pferdegeruch und die Mistlagerung, sowie die erhöhte Verkehrsbelastung der engen Schlossgasse als Argumente gegen den Bau anführen.

Auf der anderen Seite stehen die vielen Reitsportbegeisterten, die das Vorhaben unterstützen. Die Reithalle soll eine Größe von 49 m x 25 m haben, mit Unterstellmöglichkeiten für die  Pferde und Heu- und Strohlager. Bei einer Wandhöhe von 5 m ergibt sich eine Firsthöhe von ca.9 m. 

Bürgermeister Grau bat alle Beteiligten sich mit dieser Angelegenheit sachlich zu befassen und zu diskutieren, denn wichtig sei es eine für alle weitgehend tragbare Lösung zu finden.

In der Beratung zeigte sich, dass zwar grundsätzlich die Errichtung einer Reitsporthalle befürwortet wird, der Standort in der Schlossgasse jedoch nicht konfliktfrei ist. Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass die geplante Halle an ein Dorfgebiet grenzt und dort ausdrücklich landwirtschaftliche Betriebe zulässig sind.

Von der Verwaltung wurde erläutert, dass sich ein Beschluss  des Gemeinderats nur auf die Zustimmung oder Ablehnung des Bauvorhabens beschränken wird, denn Genehmigungsbehörde sei das Landratsamt, wobei jeder Antragsteller das Recht hat, dass sein Bauantrag einer objektiven rechtlichen Prüfung unterzogen wird. Dazu gehören u.a. die Feststellung der sog. Privilegierung gem. § 35 BauGB, die Prüfung der emissionsrechtlichen Wirkung und der Sicherheit des Verkehrs und des Brandschutzes.

Der Gemeinderat beschloss schließlich  das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben nicht zu erteilen, bis im Verwaltungsverfahren geklärt ist, ob das Vorhaben privilegiert ist im Sinne des § 35 BauGB, wie die emissionsrechtliche Wirkung einer Pferdestallung von der Bauaufsichtsbehörde beurteilt wird und  wie die Sicherheit des Verkehrs und der Brandschutz bewertet werden.

Öffentliche Auslegung

Das Ergebnis der ersten Auslegung des Bebauungsplanentwurfes für das Gewerbegebiet Ziegeleigelände, Grafentraubach wurde vorgetragen  und es zeigte sich, dass die Planung zügig fortgeführt werden kann, weil alle Stellungnahmen der Fachstellen bereits eingearbeitet sind oder noch eingearbeitet werden können. Die Anregung, die Wandhöhe auf 8,50 m festzusetzen wurde in die Beschlussvorlage aufgenommen, die Verlegung des Regenrückhaltebeckens in den südlichen Geländeteil wird geprüft, aber wegen der Topografie  nur schwer zu verwirklichen sein, es sein mit großem technischen Aufwand. Der Planungsentwurf geht nun in die sogenannte öffentliche Auslegung und damit kann im September mit dem Satzungsbeschluss gerechnet werden.

Neue Baumöglichkeiten werden sich auch in Untergraßlfing  und in Neuhofen ergeben. Dort wurden die Entwürfe für die Einbeziehungssatzungen vorgestellt. In Untergraßlfing entstehen dadurch sechs Parzellen entlang der Ortsstraße zur Kreisstraße hin und in Neuhofen werden es in  Kirchennähe drei Parzellen werden. Damit wird auch dort sichergestellt, dass junge Leute in ihrer Heimat bleiben und dort ihr Familienheim errichten können.

Bürgermeister Johann Grau gab bekannt, dass der Bauantrag für das Mehrfamilienhaus in Laberweinting beim Rathaus zurückgenommen worden ist, dass die Beschrankung des Bahnübergangs beim Rathaus erst 2017 kommen wird und dass der Förderbescheid für die Planungsleistungen zum weiteren Ausbau des gemeindlichen Breitbandnetzes eingetroffen ist. Für den 25.Juli kündigte Grau die letzte Sitzung vor der Sommerpause an.

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