Sitzungsbericht vom 06.Juni 2016

 

Gemeinde sieht sich bei LEP benachteiligt

Widerstand gegen Söderplan angekündigt – Zuschuss für Lift

Eine zeitlich kompakte öffentliche Sitzung des Gemeinderats Laberweinting war am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses. Zunächst wurde der auf Veranlassung des Landratsamtes Straubing-Bogen geänderte Haushaltsplan 2016 beschlossen. Dazu erscheint in Kürze ein eigener Pressebericht, sobald der Haushaltsplan die kommunalaufsichtliche Genehmigung erlangt hat.

Mit Unverständnis reagierten die Mitglieder des Gemeinderats auf die Ankündigung von Staatsminister Dr.Söder, der in einer Pressekonferenz den Entwurf für das neue Zentrale-Orte-System  und für den „Raum mit besonderen Handlungsbedarf“ (RmbH) vorgestellt hat. Darunter sind 149  Gemeinden, die jetzt in den RmbH eingestuft werden. Konkret würde das heißen, dass diese Gemeinden z.B. bei der Breitbandförderung oder regionalen Wirtschaftsförderung einen erhöhten Zuschuss erhalten können. Ausschlaggebend für die Einstufung sind dabei die Bevölkerungsprognose, die Arbeitslosenquote, die Beschäftigtendichte, das verfügbare Einkommen und die Abwanderung junger Menschen. Die Mitglieder des Gemeinderats sehen gerade in der äußert schlechten Anbindung an die überregional bedeutsamen Straßen einen erheblichen Nachteil und besonderen Handlungsbedarf. Bürgermeister und Gemeinderat waren sich einig, bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms alle Schritte zu unternehmen, hier eine entsprechende Einstufung zu erhalten.

Förderung der Barrierefreiheit

Das Katholische Pfarramt Laberweinting hatte einen Antrag gestellt auf Gewährung eines Zuschusses zum Einbau eines Liftes im Pfarrheim in Laberweinting. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der barrierefreien Erreichbarkeit der Räume für die Angehörigenberatung oder Seniorenrunden. Der Aufwand wird geschätzt auf ca.75.000 €. Bürgermeister Johann Grau schlug vor, im Rahmen der Senioren- und Altenhilfe einen Zuschuss i.H.v. 5.000 € für 2017 in Aussicht zu stellen. Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

Bürgermeister Grau berichtete über die Ortstermine bei den Feuerwehren Grafentraubach, Hofkirchen und Asbach mit Kreisbrandrat Uttendorfer. In Grafentraubach bescheinigte er die vollständige Beladung des neuen Fahrzeugs.

Für Hofkirchen schlug Uttendorfer vor, die Kommunale Unfallversicherung mit der Begutachtung des Feuerwehrhauses zu beauftragen, um abgesichert zu sein, wenn das gewünschte neue Fahrzeug dort untergestellt wird. Er würde zustimmen, wenn auch die KUV, evtl. unter Voraussetzungen, ihre Zustimmung signalisiert. Den Beginn für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses innerhalb der nächsten fünf Jahre wollte Bürgermeister Grau allerdings nicht als verbindlich anerkennen, weil auch andere dringende Baumaßnahmen und Anschaffungen bei den Feuerwehren anstehen. Der Kreisbrandrat wird in einer Dienstversammlung der FF Hofkirchen Stellung dazu nehmen.

Deutsche Bahn plant wieder

Die Verwendung des alten Fahrzeugs der FF Grafentraubach durch die FF Asbach wird durch den Kreisbrandrat befürwortet, aber auch hier soll eine versicherungsrechtliche Begutachtung erfolgen, weil auch dort das FF-Haus grundsätzlich zu klein ist. Die Funkgeräte werden erst  ab August eingebaut.

Vorgelegt wurde dem Gemeinderat noch eine Auflistung der in den letzten Wochen eingereichten und bearbeiteten Bauanträge.  Die Deutsche Bahn unternimmt wieder einmal einen Versuch, den Bahnübergang beim Rathaus mit Schranken auszubauen. Die Kosten für die Gemeinde, die die Erstellung des Gehwegs dabei tragen muss, werden bei 90.000 € liegen.

Die nächste Sitzung wird am 20.Juni 2016 sein.

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