Sitzungsbericht vom 07.11.2016

Neue Abwasserbeiträge und Gebühren erst 2017

Aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor - Installation von Defibrillatoren diskutiert –

 

Zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Johann Grau am Montagabend dieser Woche geladen und er konnte dazu auch einen Zuhörer begrüßen. Eingeladen zu dieser Sitzung hatte der Bürgermeister auch den MHD-Ortsvorsitzenden  Xaver Treintl, der über die Betriebsweise, Kosten und Wartung von Defibrillatoren aus der Sicht eines Sanitäters berichtete. Anlass dafür war ein Antrag des TSV Hofkirchen auf Förderung für die Installation eines solchen Gerätes auf dem Sportgelände. Auch für die gemeindliche Schulturnhalle wurde dies in Gespräch gebracht.

Treintl erklärte  die Funktionsweise eines solchen Gerätes, das zwar den Benutzer im Ernstfall durch die Anwendung führt, aber doch im Einsatzfall von einer geschulten Person bedient werden sollte. Die beste Hilfe bei einem Herzstillstand sei es immer noch, sofort Maßnahmen im Rahmen der Ersten Hilfe zu leisten, wie die Herz-Druck-Massage.

Der Einsatz des Defibrillators macht Sinn, wenn Personen eine Unterweisung in die Funktionsweise bekommen haben, also wenn z.B. bei einem Sportverein mehrere Mitglieder dieses Gerät fachgerecht anwenden können. Bei der Anschaffung sollte jedoch auf die Qualität des Gerätes geachtet werden, in der Preisklasse um die 1.800 € werde man ein zuverlässiges Gerät bekommen. Bürgermeister Grau will die Anschaffung den Sportvereinen überlassen und dies im Rahmen der Sportförderung unterstützen.

Unabhängig davon wird die Einrichtung eines Gerätes im Turnhallenbereich noch beraten werden.

 

Der Gesetzgeber hat die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand vollständig neu ausgestaltet. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind unternehmerisch tätig, sobald sie Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit privaten Dritten erbringen. Durch diese Regelung werden Gemeinden häufiger in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer geraten.

Durch eine Erklärung können die öffentlichen Körperschaften  die bisher geltende Rechtslage für sämtliche Umsätze  bis zum 31.12.2020 weiter in Anspruch nehmen.

Der Gemeinderat beschloss, das alte Recht noch bis zum 31.12.2020 anzuwenden und die dafür notwendige Erklärung an das zuständige Finanzamt zu übersenden, da im Bereich der Gemeinde Laberweinting derzeit kein Sachverhalt vorliegt der einen Wechsel zum neuen Recht für uns als günstiger erscheinen lässt.

 

Neuberechnung verschoben

 

Die Arbeiten für die neue Globalberechnung, Gebührenbedarfsberechnung und den notwendigen 12 % Check sind bereits weit fortgeschritten. Jedoch hat sich durch die in den nächsten Jahren dringend notwendigen Investitionen die Erstellung des „Abwasserkonzeptes“ ergeben. Dieses Abwasserkonzept und die damit verbundenen Daten und Zahlen sind jedoch für eine richtige und rechtssichere Überarbeitung der Abwassergebühren und Beiträge und auch für die Beurteilung, ob evtl. eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss unbedingt

Derzeit können vom Planungsbüro noch keinerlei Angaben, Daten und Zahlen geliefert werden können, weil die Grundlagenermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Die Benutzungsgebühren sind derzeit noch kostendeckend, da auch Sanierungsmaßnahmen bis zur Vorlage des Abwasserkonzeptes zurückgestellt wurden. 

Der Gemeinderat beschloss, die endgültige Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren und der Kanalbeiträge mit dem notwendigen 12%-Check und den jeweiligen Satzungserlassen auf das Jahr 2017 zu verschieben.

 

Bauschuttaufbereitung zugestimmt

 

Um der Firma Otto Huber den jährlich zwei- bis dreimaligen Betrieb  einer Schredderanlage für Bauschutt im Gewerbegebiet Untere Au zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans  für dieses Gebiet in Aussicht zu stellen. Dies bildet nun die Grundlage für das notwendige Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

 

Ein weiteres Klassenzimmer der Grundschule wird mit einem Kostenaufwand von rund

4.000 € mit einem Laptop, einer Dokumentenkamera und Kurzdistanzbeamer ausgestattet. Damit sind alle Klassenräume mit dieser zeitgemäßen Medientechnik ausgestattet.

 

Bürgermeister Grau informierte noch über die Nachricht der Bayernwerk AG, dass im kommenden Jahr die Netzentgelte um 30 % steigen werden. Den Kirchaufgang in Eitting wird der Bauausschuss am kommenden Freitag besichtigen. Bürgermeister Grau stellt auch die aktuelle Kirchplatzgestaltung in Haader vor, die zusammen mit der Kirchenverwaltung durchgeführt werden soll. Die Gemeinde ist dabei mit dem Vorplatz und Straßenbereich beteiligt.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 05.Dezember 2016.

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