Sitzungsbericht vom 15.02.2016

Das ehrwürdige Dorfwirtshaus "Maierbräu" - bald ein Asylantenheim?

Kosten für Brückenneubau unerwartet hoch

Eine Viertelmillion für Brücke in Osterham – 120.000 € für Parkplätze und Umfeldgestaltung in Hofkirchen

Einen harten Brocken hatten die Mitglieder des Gemeinderats am Montag dieser Woche gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung zu verdauen, waren doch die veranschlagten Kosten für den Brückenneubau in Osterham um rund 20 % im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung höher ausgefallen als veranschlagt. Insgesamt einschließlich der Ingenieurleistungen wird nun die Maßnahme rund eine Viertelmillion € verschlingen. Den Auftrag erhielt die Fa.Pro Bau aus Passau als wirtschaftlichster Bieter. Der Vergabe waren in der Beratung aber auch deutliche und kritische Worte gegen das planende Ingenieurbüro vorausgegangen, das das Kostenvolumen offensichtlich falsch eingeschätzt habe und zudem offensichtlich außerstande war, eine kostengünstigere Lösung zu projektieren. Bürgermeister Grau gab aber zu bedenken, dass vor allem die Erdarbeiten für die Verlegung des Bachbettes und für die Verlegung der Stromkabel, sowie aufwändige Straßenbauarbeiten nach Beseitigung des alten Brückenbauwerks mit die Ursachen für die höheren Kosten sind. Für eine Aufhebung der Ausschreibung gebe es keinen Raum, weil keine schwerwiegenden Gründe vorlägen und der wirtschaftlichste Anbieter darauf vertrauen dürfe, den Zuschlag zu erhalten.

Keine neue Pflasterung

Rund 95.000 € wird die Errichtung der neuen Zufahrt zum Leichenhaus mit Parkplätzen kosten. Hinzu kommen jetzt noch ca. 25.000 € für Maßnahmen im Umfeld der Pfarrkirche, die die Gemeinde zusammen mit den kirchlichen Gestaltungsvorhaben durchführen wird. Dazu gehören die Erneuerung des Geländers am Weg vom Leichenhaus zum gemeindlichen Friedhof und die Errichtung einer neuen Beleuchtung entlang diesem Weg, einschließlich Geländeangleichungen und Pflanzarbeiten. Auf die Neupflasterung, die erst vor ca. 10 Jahren vorgenommen worden ist, wurde mit Mehrheitsbeschluss verzichtet. Diese Pflasterung mit Granitplatten hätte allein knapp 30.000 € gekostet.

Im Rahmen der Bauleitplanverfahren wurden die Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt Nr.11 behandelt. Am Ortseingang Haimelkofen aus Richtung Greilsberg soll ein kleines Gewerbegebiet entstehen. Die Bedenken des Landratsamtes hinsichtlich der fehlenden Anbindung an den Ort und der exponierten Lage im Außenbereich konnte der Gemeinderat in seiner Abwägung nicht gänzlich folgen, denn die Anbindung ist gegeben und die Flächen stellen zudem die einzige Möglichkeit dar in diesem Ortsbereich ein Gewerbegebiet auszuweisen. Vor allem grünordnerisch solle hier besonderes Augenmerk auf die Planung gelegt werden. Auch mit der Archäologie wird man es wieder zu tun haben, denn dort ist eine Reihe von Bodendenkmälern kartiert. Das Deckblatt wird nun überarbeitet und anschließend öffentlich ausgelegt. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat dann die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Haimelkofen“ mit dem eine detaillierte Planungsgrundlage geschaffen werden soll.

Bebauungspläne satzungsreif

Mit einer geringfügigen Änderung, was den sogenannten Abflusskorridor an der Kreisstraße entlang betrifft, wurde der Bebauungsplan „Krenberg“ Hofkirchen als Satzung beschlossen, ebenso der Bebauungsplan „Erweiterung am Ödwieser Weg“ in Laberweinting. Dort werden noch durch zusätzliche Hinweise und Festsetzungen die Belange der Landwirtschaft bei der Bewirtschaftung der angrenzenden Äcker berücksichtigt.

Einer Gebietsänderung zwischen der Stadt Geiselhöring und der Gemeinde Laberweinting im Rahmen der Straßenbaumaßnahme „Abzweigung nach Wallkofen an der Kreisstraße SR 51/50 stimmt der Gemeinderat zu. Der Gemeindebereich reduziert sich dadurch um 831 qm zugunsten der Stadt Geiselhöring.

Bürgermeister Grau berichtete, dass die Asylantenaufnahme in Grafentraubach zwar noch nicht unmittelbar bevorsteht, aber die Vorarbeiten und Planungen des Eigentümers laufen bereits, nachdem das Landratsamt Interesse an diesem Objekt bekundet hat. 20 bis 25 Asylsuchenden soll hier eine Wohnmöglichkeit geboten werden. Zweiter Bürgermeister Keufl gab in diesem Zusammenhang auch ein persönliches Statement zu den Vorfällen in Laberweinting ab

Unabhängig von den Kosten für die Anschaffung der Digitalfunkgeräte für die Feuerwehren i.H.v. 21.000 €, mussten für den fachmännischen Einbau nochmals mehr als 9.000 € aufgewendet werden. Die gemeindlichen Feuerwehren beteiligen sich hier mit einem Betrag von knapp 6.000 €.

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