Sitzungsbericht vom 18.01.2016

Rechnungsprüfung bescheinigt ordentliche Arbeit

Kommunale Verkehrsüberwachung kommt – Ortsdurchfahrt Hofkirchen abgerechnet

Am Montagabend trat der Gemeinderat Laberweinting im Sitzungssaal des Rathauses zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zusammen. Dazu konnte Bürgermeister Grau auch einen Zuhörer begrüßen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Walter gab einen Bericht zur durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2014und attestierte der Verwaltung eine vorbildlich korrekte und klare Rechnungslegung.

Die Jahresrechnung zum Haushaltsjahr 2014 stellte der Gemeinderat im Verwaltungshaushalt mit 4,2 Mill. € und im Vermögenshaushalt mit 5,8 Mill. € fest und erteilte die Entlastung gem. den gemeinderechtlichen Vorschriften.

Abgeschlossen wurden zwei Vereinbarungen mit den Gemeinden, die in der sogenannten ILE Laber (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) zusammengeschlossen sind. Zum einen wird es künftig einen eigenen internetauftritt der ILE-Gemeinden geben und zum anderen wird es in der Gemeinde unter Federführung der VG Rain wieder eine kommunale Verkehrsüberwachung geben. In der Beratung wurde dabei die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Verkehrsüberwachung durchzuführen. Auch die Übertragung auf die VG Rain wurde in Frage gestellt. Bürgermeister Grau erläuterte, dass dies eine gemeinsame Maßnahme der ILE Laber sei und die Verkehrsüberwachung in bestimmten Bereichen der Gemeinde immer wieder gefordert wird und im Falle der Erfolglosigkeit der Verkehrsüberwachung könne die Gemeinde relativ kurzfristig die Zweckvereinbarung lösen. Mehrheitlich erfolgte der Beschluss für die Verkehrsüberwachung.

Kleine Maßnahmen in Eigenregie

Grau erläuterte das Ergebnis der Besprechung beim Amt für ländliche Entwicklung über die weitere Vorgehensweise bei den geplanten Dorferneuerungsmaßnahmen. Aufgrund der Überschaubarkeit der Maßnahmen in Grafentraubach/ Ortsmitte Gebhardthaus, Haader / Kirchplatzgestaltung, Obergraßlfing / Kirchplatzgestaltung, Franken /Straßen- und Kirchplatzgestaltung und Schule /Bürgerzentrum, sollten diese mit Eigenmitteln und in Eigenregie umgesetzt werden.

Bei der Dorferneuerung sollte sich die Gemeinde auf die Maßnahme „Laberweinting Dorfmitte/ehem.Metzgerei Ohneis“ beschränken und dafür den Förderantrag stellen. Grundlage sollte aber eine sogenannte „städtebauliche Untersuchung“ sein, die aufzeigen wird, ob die gemeindlichen Vorhaben, u.a. ein neues Feuerwehrzentrum auf dem Grundstück, realisiert werden können. Dies würde zudem für die Kaufentscheidung durch die Gemeinde von Bedeutung sein. In der Beratung wurde u.a. die Notwendigkeit der städtebaulichen Untersuchung angezweifelt. Bürgermeister Grau wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen den Architekten einladen, der dieses Konzept erläutern und das Auftragshonorar für diese Arbeit beziffern soll.

913.000 € Gesamtkosten

Vorgelegt wurde dem Gemeinderat die Abrechnung für die Ortsdurchfahrt Hofkirchen, die als gemeinsame Maßnahme mit dem Landkreis durchgeführt worden ist.

Gegenüber den veranschlagten Kosten i.H.v. etwas mehr als 1 Mill. € haben sich bei der Abrechnung tatsächliche Kosten i.H.v. 913.000 € ergeben. Nach Abzug der staatlichen Zuschüsse und des Landkreisanteils bleiben bei der Gemeinde 366.000 €.

Berücksichtigt ist dabei auch, dass die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern erhebt. Fast 200.000 € sind deshalb als fiktive Anliegerbeiträge nicht zuschussfähig und von der Gemeinde zu tragen.

Bürgermeister Grau berichtete noch über die vorgesehene Ortsabrundungssatzung in Untergraßlfing und die beiden gelungenen Veranstaltungen in der Turnhalle mit dem Märchenball und dem CSU-Neujahrsempfang. Wiederholt hat sich nun die Halle als Veranstaltungsraum bewährt und gerade der Anbau mit den Lagermöglichkeiten vor Ort gewährleistet einen schnellen Auf- und Abbau, so dass auch der Sportbetrieb kaum behindert wird.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird am 01.02.016 sein.

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