Sitzungsbericht vom 19.06.2017

Haaderer Straße  und Haaderer Berg werden saniert

Bundestagswahl wird vorbereitet – FF-Kommandanten wurden bestätigt –

 

Zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Johann Grau am Montagabend dieser Woche in den Rathaussaal geladen.

Nach erfolgter Neu, bzw.Wiederwahl wurden die Kommandanten  Thomas Stadler und Ludwig Rothmayer von der Feuerwehr Grafentraubach  und die Kommandanten Thomas Späth und Johann Grundner von der Feuerwehr Neuhofen/Franken/Haader

In ihrem Amt bestätigt.

Gebilligt wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Haimelkofen“, der so jetzt in das sogenannte frühzeitige Beteiligungsverfahren geht. Ende Juli wird man also wissen, in welcher Form die Planung umgesetzt werden kann.

Ebenso gebilligt wurde auch die Einbeziehungssatzung  „Habelsbach, Osterberg“. Auch hier beginnt nun das Auslegungsverfahren.

 

Neue Förderrichtlinien

 

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den neu gefassten und aktualisierten Förderrichtlinien des Kreisjugendrings Straubing zu. Diese Neufassung der alten Regelungen aus dem Jahr 2001  ergab sich auch infolge der Budgeterhöhung durch den Landkreis.

Der Gemeinderat stimmte der Anwendung dieser neuen Richtlinien einstimmig zu und wird diese damit künftig bei der Jugendförderung anwenden. Gefördert werden u.a. Maßnahmen der Jugendbildung, Freizeitmaßnahmen, Jugendbegegnungen, Geräte und Materialien.

Als größere Staßenbaumaßnahme ist die Sanierung der Haaderer Straße in Laberweinting  und die Ortsstraße Haaderer Berg in Richtung Franken und Richtung Hadersbach.

Die Ingenieurleistungen wurden dem Büro Ferstl übertragen, welches dem Gemeinderat zunächst als verschiedenen Sanierungsberechnungen vorstellen wird.

 

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und damit ist auch die Bestellung der Wahlvorsteher und deren Stellvertreter notwendig geworden. In gewohnter Weise werden diese aus den Reihen des Gemeinderats gewonnen. Die Bestellung der Beisitzer wird noch vor der Sommerpause im Einvernehmen mit den Wahlvorstehern erfolgen.

 

Planung „Laberweinting-Mitte“

 

Bürgermeister Grau schlug vor mit einem Antrag auf Städtbauförderung für die Gestaltung des Ortsbereiches „Laberweinting-Mitte“ die Voraussetzungen zu schaffen, zu diesem Vorhaben auch die notwendigen Fördermittel zu bekommen.

Um in das Bayerische Städtebauförderprogramm  aufgenommen werden zu können, ist im Herbst dieses Jahres die Anmeldung  für dieses Programm notwendig.

Zu diesem Antrag ist eine sogenannte „städtebauliche“ Beschreibung und Skizzierung der Maßnahme erforderlich, die von einem qualifizierten Städteplaner vorgenommen werden soll. Erst nach Aufnahme in dieses Programm und Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns kann ein förderfähiger Grunderwerb erfolgen.

Der Gemeinderat übertrug diese arbeiten dem Arch.Büro „Stadt-Land-Leben“.

 

Als weiteren Schritt zur Ausstattung der Turnhalle mit Mobiliar wurde der Auftrag für die Lieferung von 30 Tischen an eine  niederbayerische Herstellerfirma vergeben. Knapp 10.000 € sind dafür veranschlagt. Für Auflockerung sorgte Gemeinderat Schweiger, der mit seinem Lebendgewicht den Mustertisch einem Belastungstest unterzog, den der Tisch klaglos bestand.

Die drei großvolumigen Tanks in den Kellerräumen der Schule sollen nun doch entsorgt werden. Dazu sollen die vorliegenden Angebote nochmals für eine Beschlussfassung konkretisiert werden. Rund 10.000 € werden die Beseitigung dieser Altlast kosten.  Seit der Umstellung des Heizbetriebs auf Erdgas vor vielen Jahren sind diese Tanks überflüssig geworden.

 

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung kündigte Bürgermeister Grau an, dass auf Anordnung des Umweltministeriums die Verordnung über das Verbrennen holziger Gartenabfälle in den Privatgärten aufzuheben sein wird.

 

Der Wertstoffcontainerplatz soll verlegt werden in die Straße zum Einssiedl neben der alten Ziegelei. Die Verhandlungen mit dem ZAW und der Entsorgungsfirma laufen derzeit. Gleichzeitig ist daran gedacht in der Ortsmitte eine Grüninsel zu schaffen.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 03.07.2017.

 

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