Sitzungsbericht vom 25.07.2016

Keine Einwände gegen Schweinemaststall

Aufträge für Straßenbeleuchtung vergeben – Altdeponien werden untersucht

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trat der Gemeinderat Laberweinting am Montag dieser Woche im Sitzungssaal des Rathauses zusammen.

Gebilligt wurde die Sanierung der Ortsstraße in Haimelkofen in Richtung Asbach, obwohl sich der Kostenrahmen für diese Maßnahme in Richtung der 30.000 € - Marke bewegt hat. Die Schadstellen werden ausgebessert und die Straße wird mit einer neuen Deckschicht versehen und zusätzlich wird eine Wasserführung eingebaut.

Jeweils rund 15.000 € wird die Errichtung  der Straßenbeleuchtung in den neuen Baugebieten „Krenberg, Hofkirchen“ und „Erweiterung am Ödwieser Weg“ kosten  und damit die Erschließungsanlagen komplettieren. Die entsprechenden  Verträge mit der Fa.Bayernwerk wurden geschlossen.

Das Bauvorhaben Mehrfamilienhaus in der Rathausstraße wurde inzwischen in einer geänderten Fassung vorgelegt und weitgehend dem Bebauungsplan angepasst. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich Traufüberstand, Ortgang und Dachgauben.

Räumung des Bachbettes

Im  Frühherbst soll der Grafentraubach im Ortsbereich gründlich gereinigt  und vom Buschwerk befreit werden. Vor allem auch die erheblichen und hochwasserbedingten Anlandungen vor und unter den Brücken werden mit Spezialgerät gereinigt um so im Ort einen besseren Wasserabfluss zu erreichen. Rund 7.000 € wird die Maßnahme kosten, der Auftrag wurde an die Fa. Wurzer aus Eitting bei Erding erteilt.

Hatte  man noch vor rund vierzig Jahren die Verfüllung der alten Hausmülldeponien im Gemeindebereich als umweltpolitischen Erfolg betrachtet, so bereiten die beiden Deponien in Grafentraubach am westlichen Ortsrand und in Laberweinting anhaltende Sorgen. Mit der Gesellschaft für Altlastenbeseitigung wurden nun Verträge geschlossen für weitere Untersuchungen an den Deponien. Für Laberweinting und für Grafentraubach ist ein geschätzter Aufwand von jeweils ca. 40.000 € geschätzt. Die Gemeinde wird auch mit dem Zweckverband Abfallbeseitigung Verhandlungen über eine entsprechende Kostenbeteiligung führen.

Einvernehmen zu Schweinemaststall

Vorgelegt wurde dem Gemeinderat das Verfahren nach dem Immissionsschutzgesetz zur Errichtung eines weiteren Schweinemaststalles in Leitersdorf. In der Beratung wurde einerseits auf die teilweise erhebliche Geruchsbelästigung bis in den Ortsbereich Haimelkofen hingewiesen, andererseits wurde aber auch deutlich gemacht, dass gerade die Privilegierung landwirtschaftlicher  Betriebe im Außenbereich nicht weiter eingeschränkt werden darf. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme keine Einwendungen gegen die geplante Errichtung eines weiteren Schweinemaststalles zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Bürgermeister Johann Grau informierte den Gemeinderat über die Sanierung des Naturdenkmals „Sieben Eichen bei Allkofen“ durch den Landkreis Straubing-Bogen.

Mit der Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der neuen Brücke in Osterham ist wieder ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur geleistet worden.

Beraten  wurde auch über die Förderung von Defibrillatoren, die von Sportvereinen angeschafft werden.  Zunächst soll hier in den nächsten Sitzungen ein Fachmann, sei es Arzt oder Sanitäter, angehört werden, wo es sinnvoll ist, solche Geräte zu installieren.

Nach der zweistündigen Sitzung entließ Bürgermeister Grau den Gemeinderat in die sitzungsfreie Zeit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 19.September 2016.

 

Bild: Ein kaum wahrgenommenes, aber eindruckvolles Naturdenkmal „die sieben Eichen bei Allkofen“

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