Sitzungsbericht vom 27.03.2017

 

Weg für Gewerbegebiet Haimelkofen geebnet

Flächennutzungsplanänderung beschlossen – Förderung für weiteren Breitbandausbau

 

Bürgermeister Johann Grau hatte am Montagabend dieser Woche zu einer öffentlichen Sitzung in den Rathaussaal geladen. Viel Zeit und Aufwand bis  hin zu einem hydraulischen Gutachten hat es erfordert, um den Belangen des Hochwasserschutzes im Bereich des künftigen Gewerbegebiets am Ortsrand von Haimelkofen gerecht zu werden. Geringfügige Abstriche an den nutzbaren Flächen werden aber zu keiner wesentlichen Einschränkung bei der Nutzung der Gewerbeflächen führen.

Der Gemeinderat konnte mit der Feststellung der Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes den Weg frei machen für die Erstellung des qualifizierten Bebauungsplans, in dem dann auch u.a. die Zufahrten zu den Grundstücken geregelt werden. Die Kreisstraßenbauverwaltung fordert hier die Beschränkung auf eine Zufahrt. Mit einer bereits vorhandenen, aber dann auszubauenden Feldwegzufahrt kann die Anbindung an die Kreisstraße hergestellt werden.

Die Gemeinde ist bestrebt, Bauwilligen in den kleineren Ortsteilen die Möglichkeit zur Errichtung eines Familienheims zu geben. So beschloss der Gemeinderat die Außenbereichssatzung in Neuhofen im Bereich um die Kirche und die Einbeziehungssatzung Untergraßlfing. Für beide Geltungsbereiche liegen bereits konkrete Bauanträge vor.

 

Ausgleichsflächen notwendig

 

Im Rahmen der Ausweisung von Baugebieten sind als Ausgleich zum Eingriff in die Natur sogenannte Ökokontoflächen auszuweisen. Die Gemeinde hat dazu entlang der Kreisstraße bei Obergraßlfing ein Grundstück, das nun in eine ökologisch wertvolle Fläche umgewandelt werden soll. Der Vergabe der Leistungen ging eine beschränkt öffentliche Ausschreibung voran und so konnte an den wirtschaftlichsten Bieter der Auftrag mit einem Wert i.H.v. 38.000 € vergeben werden.

 

Bürgermeister Grau konnte berichten, dass die Gemeinde aus dem Fördertopf des Verkehrsministeriums Zuschussmittel für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes i.H.v. 625.000 € erhalten wird. Dazu wird vom Freistaat eine weitere Zuwendung i.H.v. 250.000 € beantragt. Damit wird die Gemeinde für die erwartenden Wirtschaftlichkeitslücke von 1,25 Mill € einen Eigenanteil von knapp 400.000 € berappen müssen. Ausgebaut werden sollen damit die Gemeindebereiche, die bisher weniger als 30 Mbit/sec zur Verfügung haben, z.B. Eitting, Haader, Neuhofen, Zeisslhof und die Weiler.  Es beginnt jetzt die Ausschreibungsphase. Die Anschlüsse sollen im sogenannten FTTB-Verfahren, also Glasfaser bis ins Haus, erstellt werden, weil nur so die im Bundesprogramm geforderte Mindestrate von 50 Mbit/sec. erreicht werden kann.

 

 

Breitbandausbau wird vorangetrieben

Für den  künftigen Ausbau der bisher bereits erschlossenen Gemeindebereiche, also vor allem die größeren Ortsteile,  wurde ein sogenannter Masterplan in Auftrag gegeben. Damit soll eine Grundlage geschaffen werden für die Planung von Leerrohrtrassen, Rohrverbünden, Standorte für die Glasfaserverzweiger u.s.w.  Das Kernstück des Masterplans sieht den Ausbau des Breitbandnetzes bis in jedes Gebäude vor.

 

Für den Klärwerksbetrieb wurde für 3.300 € ein neues Gasmessgerät angeschafft, weil das bisher verwendete Gerät nur mehr bedingt einsatzfähig ist.

Die Nachrüstung der Gaswarngeräte für die Feuerwehren wurde zurückgestellt, weil hier die Verwaltung noch Alternativlösungen suchen soll. Geplant war eine Nachrüstung der beiden vorhandenen Messgeräte mit Sensoren für die Feststellung von Sauerstoff und C02 zum Preis von 2.700 €.

 

Im informellen Teil der Sitzung berichtete Bürgermeister Grau über die Feststellung der Kommunalaufsicht, dass der Mietkauf eines Feuerwehrhauses oder die Finanzierung über Bayerngrund wie Kreditaufnahmen zu behandeln sind. Angefragt wurden diese Lösungen wegen einem neuen Feuerwehrhaus in Hofkirchen.

Die überwiegenden Meldungen aus dem Bereich des Stimmbezirks Haader zur Anfrage wegen der geplanten Auflösung, waren positiv. Es gab zwar den Vorschlag, dass die Gasthäuser  Kräh und Holzer/Ritschel und evtl. das Pfarrheim in Franken als Wahllokal bestimmt werden könnten, aber in der Praxis  schieden diese Möglichkeit aus.

Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über die Neuordnung der gemeindlichen Stimmbezirke entscheiden.

Rund 276.000 € wird eine Erneuerung des Hartplatzes und der Laufbahn, sowie die Anlage der Parkplätze nach einer Kostenschätzung des Ing.Büros kosten, wobei die Maßnahmen auch getrennt ausgeführt  oder zeitlich versetzt durchgeführt werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die im kommenden Monat April stattfinden werden,  wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob diese Maßnahme durchgeführt wird.

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