Sitzungsbericht vom 31.07.2017

Viele Hindernisse für die Bauplanung

Breitbandausbau zunächst mit dem Höfeprogramm

Neue Markterkundung wird gestartet -  Genehmigung für Reitstall ist erteilt

Zur dritten Sitzung Im Monat Juli hatte Bürgermeister Johann Grau am Montag dieser Woche vor Beginn der Sommerpause geladen.

Zunehmend schwierig gestaltet sich die Umsetzung des Planvorhabens für ein Wohngebiet bei der alten Brauerei in Grafentraubach. Die Gemeinde hat dem Investor mitgeteilt, dass ein Reihe von naturschutzfachlichen Gutachten notwendig sind. So wird z.B. eine qualifizierte Bestandsaufnahme und Bewertung der vorhandenen und gerodeten Flächen verlangt, weiter eine vollständige Erfassung des Schutzgutes „Arten und Lebensräume“, sowie eine artenschutzrechtliche Studie, bei der alle Pflanzen- und Tierartengruppen miteinzubeziehen sind. Der Boden ist auf etwaige Verunreinigungen zu untersuchen und es muss sichergestellt werden, dass das Bebauungsareal standsicher und altlastenfrei ist. Bürgermeister Grau machte dazu auch deutlich, dass die Gemeinde keine Kosten für diese Untersuchungen übernehmen wird, sondern dass dies der Investor zu tragen hat.

Mit dem Vorschlag einer einfachen Begrünung der Gabionenwand in der Riedstraße gab sich der Gemeinderat mehrheitlich nicht zufrieden und forderte entsprechend der Festsetzungen im Bebauungsplan eine deutliche Reduzierung der Wandhöhe, sowie eine umfangreichere Bepflanzung  der Grundstückseinfriedung.

 

Neues Antragsverfahren

Zwar hat die Gemeinde bereits die Zuschusszusagen für das Bundesförderprogramm und die Co-finanzierung des Freistaats Bayern. Seit Anfang Juli haben sich jetzt die Fördervoraussetzungen  für das Bayerische Förderprogramm konkretisiert. Bürgermeister Grau erläutert das Ergebnis eines Besprechungstermins mit dem Beratungsbüro, und dabei ergab sich eben, dass das sogenannte bayerische Höfeprogramm nicht nur eine verbesserte finanzielle Förderung bietet, sondern auch einen geringeren bürokratischen Aufwand verlangt.  Die weitere Vorgehensweise stellt sich so dar, dass umgehend eine neue Markterkundung durchgeführt wird, bei der u.a. festgestellt werden soll, ob ein Anbieter diese Maßnahme eigenwirtschaftlich durchführen will. Dies ist allerdings kaum zu erwarten, so dass anschließend eine Ausschreibung mit mehreren Losen (Ausbauabschnitten) erfolgt. Bei diesem Ausbau müssen mehr als 80 % FTTH-Anschlüsse erstellt werden, also Glasfaserkabel bis zum Haus. Dabei wird es so sein, dass jedes Anwesen im Ausbaubereich  einen Anschluss an die Grundstücksgrenze bekommt, die Leitung in das Haus und den Anschluss hat der Anwesenbesitzer selbst zu beauftragen, dabei werden Kosten i.H.v. 800,--€ anfallen, die durch Eigenleistung bei den Grabungsarbeiten verringert werden können.

Bis Ende des Jahres, so die Verwaltung, soll das Antragsverfahren abgeschlossen sein, um im nächsten Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können.

 

 

Steigender Beratungsaufwand

 

Der Aufwand für die Kosten der Fachberatung  für pflegende Angehörige wird immer höher. Die Beratung wird von der Caritas durchgeführt. Vertraglich soll nun die Tragung der Personalkosten mit rund 100.000 € geregelt werden, wobei auf die Gemeinde als Sitz einer Sozialstation rund 3.500  € fallen werden. Der Freistaat Bayern, der Landkreis, die Caritas selbst und weitere vier Gemeinden mit Sozialstationen tragen den Kostenaufwand. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zu.

 

Der Bauhof wird einen neuen Hochhubwagen mit Elektroantrieb erhalten. Das bisher verwendete Gerät ist nicht mehr funktionsfähig und die Reparaturkosten stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten eines neuen Arbeitsgerätes. Bestellt wurde eine Hochhubwagen von der Fa.Beutlhauser aus Hagelstadt zum Preis von 10.500,--€

 

Bürgermeister Grau berichtete gegen Ende der öffentlichen Sitzung über die Verabschiedung von Sr.M.Katja Fichtl, die die Leitung des Klosterkindergartens an Sr.M Johanna-Franziska  übergeben wird.

Die Baugenehmigung für den Reitstall in der Schlossgasse in Laberweinting liegt inzwischen vor.

Am Rathaus soll eine Ladesäule für Elektroautos installiert werden. In diesem Zusammenhang wurde auch angeregt, zu prüfen, ob nicht ein E-Auto für gemeindliche Zwecke angeschafft werden kann.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. Die erste Sitzung nach der Sommerpause kündigte Bürgermeister Grau für den 18.09.2017 an.

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