Sitzungsbericht vom 23.09.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019.

Die Gemeinde Laberweinting erhält ab der nächsten Amtszeit einen hauptamtlichen Bürgermeister

 

Am Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer öffentlichen Gemeinderatsitzung in das Rathaus eingeladen, bei der neben den Gemeinderatsmitgliedern auch rund 25 Zuhörer anwesend waren.

 

Nach der Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 29.07.2019 stellte Herr Scheugenpflug vom Ingenieurbüro Ferstl die verschiedenen Varianten der Sanierungsmaßnahmen der Haaderer Straße in Laberweinting, der Gemeindeverbindungsstraße Laberweinting – Haader sowie von 2 Ortsstraßen im Ort Haader vor. Der Gemeinderat hat nach dieser Vorstellung beschlossen, die Haaderer Straße in Laberweinting und die Straßenteile in Haader, Richtung Hart und Hadersbach, aufgrund der bestehenden Probleme mit dem Untergrund im Komplettausbau für den Gesamtbetrag von ca. 663.000 Euro netto zu sanieren.

Bei der Gemeindeverbindungsstraße Laberweinting/Haader und der Innerortsstraße in Haader bis zum Feuerwehrhaus erfolgt lediglich eine Deckensanierung, doch auch hier muss mit Kosten von rund 250.000 Euro gerechnet werden.

 

Sehr kontrovers wurde über die Notwendigkeit eines Fahrbahnteilers am Ortseingang von Laberweinting, der vom Ingenieurbüro Ferstl im Zusammenhang mit dem Radwegebau von Grafentraubach nach Laberweinting vorgeschlagen wurde, beraten. Letztendlich hat der Gemeinderat beschlossen, den Fahrbahnteiler aufgrund der hohen Kosten nicht zu verwirklichen.

 

Im Anschluss an die Beratungen über die Straßenbaumaßnahmen stellte Herr Grzyb von der AWO Straubing verschiedene Varianten einer möglichen Kinderbetreuungseinrichtung (Kinderkrippe, Großtagespflege) in Laberweinting vor. Der Gemeinderat beabsichtigt, diesen Punkt in einem kleineren Ausschuss erneut zu diskutieren Man beabsichtigt zeitnah Kinderbetreuung in Laberweinting anbieten zu können.

 

Der Ingenieurvertrag für die Sanierung der Pumpstationen, der Straßenbeleuchtungsvertrag für das kleine Baugebiet in Eitting und die Erstellung eines Glasfaseranschlusses für das Rathaus wurden beschlossen.

  

Der Gemeinderat hat in einem weiteren Punkt die im Rahmen der frühzeitigen Auslegung und Bürgerbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Einwendungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Weinleite in Hofkirchen behandelt. Die vorgebrachten Einwendungen des Landratsamtes, hinsichtlich von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen und hinsichtlich des Brandschutzes mit der Bereitstellung von Löschwasser sollen in die laufende Bauleitplanung eingearbeitet werden.

 

Im wohl wichtigsten Punkt der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019 hat der Gemeinderat über die Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters in der Gemeinde Laberweinting ab dem 01.05.2019 beraten. Man kam überein, dass der Erste Bürgermeister ab dem 01. Mai 2020 hauptamtlicher Bürgermeister sein soll. Der Gemeinderat hat die dafür notwendige Satzung erlassen.

 

Da von verschiedenen Seiten aus der Bevölkerung Bedenken hinsichtlich der geplanten Monoverbrennungsanlage in Breitenhart, Gemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg geäußert wurden, beabsichtigt der Gemeinderat, im Rahmen der nächsten Auslegung der Bauleitplanung des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg Bedenken gegen die geplante Monoverbrennungsanlage zu erheben.

Dabei soll insbesondere darauf hingewiesen werden, dass durch die überwiegend vorherrschende Westwindrichtung befürchtet wird, dass die Abgase der geplanten Verbrennungsanlage in Richtung der Bachorte getrieben werden und sich dort im Talkessel stauen.

 

Man wolle fordern, dass die Einhaltung der Imissionsschutzwerte auch im Bereich der Gemeinde Laberweinting überprüft werden und die entsprechenden Auflagen für die Verbrennungsanlage hinsichtlich der Abgasreinigung festgesetzt und die Grenzwerte auch im laufenden Betrieb überprüft und eingehalten werden.

 

In den Informationen an den Gemeinderat musste leider mitgeteilt werden, dass sich die Erschließung des Baugebiet Hirtlohe aufgrund der archäologischen Funde, die weitere archäologische Grabungen notwendig machen, auf das Frühjahr 2020 verschieben wird.

 

 

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