Sitzungsbericht vom 02.03.2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2020.

 

Am Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer öffentlichen Gemeinderatsitzung in das Rathaus eingeladen.

 

Nachdem im Archivraum der Grundschule Laberweinting durch 4 Dachflächenfenster Feuchtigkeit eindringt, wurde vom Gemeinderat der Auftrag für die Erneuerung dieser Dachflächenfenster mit einem Gesamtbetrag von 5.576, 34 Euro vergeben.

 

Im nächsten Punkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Entwurf einer Einbeziehungssatzung am Ortsrand von Grafentraubach. Man kam überein, die Einbeziehungssatzung in der vorgelegten Form zu erlassen und die frühzeitige Bürger- und Fachstellenbeteiligung durchzuführen.

Weiterhin wurde der Planungsauftrag für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, sowie die Erstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes für das Misch- und Allg. Wohngebiet „Leistenbach“ in Grafentraubach und die Planungs- und Ausschreibungsarbeiten für weitere Ökokontoflächen, welche als Ausgleichsflächen für zukünftige Bauleitplanungsverfahren benötigt werden vergeben. Es werden folgende zusätzliche Ökokontoflächen umgesetzt: Ö5 Streuobstwiese südl. der Kläranlage Allkofen, Ö6 Gehölzsaum Hofkirchen, Ö7 Magerwiese nördlich Allkofen.

 

Das Thema Datenschutz und vor allem EDV-Sicherheit ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage durch Computerviren ein immer wichtigeres Thema in den Verwaltungen. Um bestmöglich gegen diese Gefahren abgesichert zu sein, wurde vom Gemeinderat beschlossen, mit der auf diesem Gebiet spezialisierten Firma actago aus Landau an der Isar, Verträge zur Erstellung eines Datenschutz- und EDV-Sicherheitskonzepts abzuschließen.

 

Für die Umsetzung der Sanierungsarbeiten bei den Haaderer Straßen wird in der Ausschreibung ein langer Umsetzungszeitraum bis Ende Juli 2021 vorgegeben, man erhofft sich dadurch kostengünstige Angebote zu erzielen.

 

Bürgermeister Johann Grau informierte umfassend über den Umsetzungsstand der in der Gemeinde Laberweinting geplanten Kinderbetreuungseinrichtung.

Für die im Förderverfahren notwendige Bedarfsermittlung wurde mittlerweile 500 Elternfragebogen versandt und die Rückläufer ausgewertet.

Die ursprünglich angedachte Lösung im Untergeschoss der Grundschule stellt sich mittlerweile als nicht praktikabel heraus, da diese Räume für die Umsetzung des ab dem Jahr 2025 geltenden Rechtsanspruch auf eine offene Ganztagsschule benötigt werden. Derzeit zeigt sich als die praktikabelste Vorgehensweise eine Trägerausschreibung mit anschließendem Kindertageseinrichtungsneubau, evtl. begleitet durch die Schaffung einer Übergangslösung in Modulbauweise.

Um eine endgültige Entscheidung treffen zu können müssen aber, nach der Kommunalwahl zuerst Gespräche mit dem Kloster Mallersdorf und den benachbarten Gemeinden geführt werden, da auch beide Nachbargemeinden neue Kindertageseinrichtungen planen und somit eine enge Abstimmung notwendig ist, um nicht evtl. vollständig am tatsächlichen Bedarf vorbei zu planen.

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