Sitzungsbericht vom 07.09.2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2020.

 

Am Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer öffentlichen Gemeinderatsitzung in das Rathaus eingeladen.

 

Da sich die Ertüchtigung der Kläranlage Laberweinting und der 14 großen Pumpstationen langsam dem Ende zuneigen, behandelte der Gemeinderat das Thema der Finanzierung und der notwendigen Erhebung von Verbesserungsbeiträgen.

 

Hierfür stellte die von der Gemeinde beauftragte, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, Bettina Radlbeck in der Sitzung ihr Gutachten vor.

 

Die Kosten der Ertüchtigung abzüglich der vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Förderung i.H.v. rund 818.000 € sind in Form von Beiträgen bzw. Gebühren umzulegen.

 

Das Ergebnis der Berechnung der vorläufigen Verbesserungsbeiträge beläuft sich auf 0,09 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,26 € pro Quadratmeter Geschossfläche.

 

Die erste Rate wird voraussichtlich im Oktober erhoben, die zweite dann voraussichtlich im Frühjahr mit der Endabrechnung.

 

Zudem beschloss der Gemeinderat eine neue, aktualisierte Entwässerungssatzung sowie eine Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung.

 

Im Anschluss an diesen umfangreichen Tagesordnungspunkt wurde die technische Überprüfung der Brücken im Gemeindegebiet, die Sanierungen von 2 Straßenböschungen in Asbach und Hofkirchen und die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Haader sowie der Ortsstraße in Haader an die Firma Pritsch vergeben.

 

Die Kommunale Verkehrsüberwachung soll zukünftig vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz abgewickelt werden. Hierzu hat der Gemeinderat den Beitritt zu diesem Zweckverband beschlossen.

drucken nach oben