Sitzungsbericht vom 01.03.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2021.

 

Am Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer Gemeinderatsitzung in die Schulturnhalle geladen.

 

 Zu Beginn der Sitzung hat sich der Gemeinderat mit dem Deckblatt Nr. 1 zur Einbeziehungssatzung Laberweinting-West befasst. Hierzu wurde der Satzungsentwurf genehmigt und beschlossen, den Deckblattentwurf bekannt zu machen in die erste Auslegung durchzuführen.

 

Sehr umfangreich wurde über das, von der Deutsche Bahn Netz vorgelegte Bahnübergangskonzept für den Ort Laberweinting, diskutiert.

In diesem Konzept wurden von der DB unter anderem die komplette Verlegung der Bahnübergänge mit Schließung der bestehenden Bahnübergänge nach Habelsbach und in das Gewerbegebiet Untere Au vorgeschlagen.

Da die Umverlegung der Bahnübergänge aufgrund der Grundstückssituation nicht möglich ist, bleibt aus Sicht des Gemeinderates lediglich die umfassende technische Sicherung der beiden bestehenden Bahnübergänge. Der Gemeinderat hat zum vorgelegten Bahnübergangkonzept der Deutschen Bahn Netz einstimmig beschlossen, dass eine weitere Schließung von Bahnübergängen in Laberweinting auf keinen Fall erfolgen kann.

 

Zwischen den Orten Allkofen und Upfkofen wird demnächst ein Mobilfunkmast erstellt. Der Anfrage eines weiteren Mobilfunkmastbetreibers wurde eine Absage für die Errichtung eines zweiten Mobilfunkmasten im selben Bereich erteilt.

 

Nachdem sich die Suche nach geeigneten Grundstücken für die im Bereich der Gemeinde Laberweinting dringend benötigte Kindertageseinrichtung als sehr schwierig herausstellt hat der Gemeinderat beschlossen durch die Fachstellen im Landratsamt prüfen zu lassen, ob eine Errichtung der Kindertagesstätte und damit die Schaffung eines Kinderbetreuungszentrum auch auf dem Schulgelände möglich wäre. Bei einem positiven Signal der Fachstellen wird die entsprechende Bauleitplanung „Kindertagesstätte Laberweinting“ für das Schulgelände eingeleitet.

Als sehr positiv für die Kinderbetreuungssituation in Laberweinting zeigt sich, dass durch das Zusammenwirken des Waldkindergartenbetreibers am Hart sowie des Grundstückseigentümers und der Gemeinde Laberweinting voraussichtlich bereits zu Beginn des neuen Schuljahres im September 2021 eine zusätzliche Waldkindergartengruppe für die Kinder der Gemeinde Laberweinting zur Verfügung steht.

 

Für die Städtebauprojekte Laberweinting Mitte und Laberweinting Festwiese wurden die notwendigen Beschlüsse nach § 141 Abs. 3 BauGB gefasst. Der Gemeinderat wurde informiert, dass sich die Abbruchplanungen und -untersuchungen hinsichtlich Schadstoffbelastung und Gebäudesicherung in der finalen Phase befinden und voraussichtlich noch im ersten Halbjahr die Ausschreibung der Abbrucharbeiten erfolgen kann. Leider ist aufgrund der Corona Pandemie die Städtebauliche Voruntersuchung ins Stocken geraten, da die dafür vorgesehene Bürgerbeteiligung mit gemeinsamen Treffen und gemeinsamer Entwicklungsarbeit derzeit leider nicht möglich ist.

 

Die Gemeinde Laberweinting übernimmt eine kommunale Ausfallbürgschaft für den geplanten Sportheimanbau des TSV Hofkirchen.

 

In den weiteren Tagesordnungspunkten wurden Bauaufträge bzw. weitere Investitionen im Gesamtwert von rund 1.015.000,-- Euro vergeben. Im Einzelnen werden für die Grundschule Laberweinting neue Schulmöbel im Wert von rund 70.000 Euro angeschafft, die Erschließung des Baugebietes Grafenacker in Allkofen schlägt mit rund 209.000 Euro und der Neubau des Geh- und Radweges von Grafentraubach nach Laberweinting mit 571.000 Euro zu Buche. Die Anschaffung des neuen TSF für die Feuerwehr Neuhofen-Franken-Haader schlägt mit rund 80.000 Euro zu Buche. Für die Anschaffung des zusätzlichen gemeindlichen

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