Sitzungsbericht vom 29.03.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2021.

 

Haushalt vom Gemeinderat verabschiedet

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Laberweinting hat sich in der Sitzung am Montag, den 29.03.2021 mit dem Haushaltsplan 2021 und der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 befasst und diese einstimmig beschlossen.

 

Vor der Haushaltsdebatte standen jedoch noch die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Großen Laber sowie der Beschluss für die Billigung der Bauleitplanung Aumeier Allkofen und der frühzeitigen Auslegung auf der Tagesordnung, welche vom Gemeinderat beschlossen wurden. Zudem wird die Gemeinde an der Strombündelausschreibung für die Lieferjahre 2023-2025 teilnehmen, wobei hier die Option Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschlossen wurde. Im Vorgriff auf die Haushaltsberatung war noch darüber abzustimmen, wie aufgrund eines aktuellen Urteils mit der Beitragspflicht von Kirchengebäuden im Hinblick auf die Verbesserungsbeiträge verfahren werden soll. Der Gemeinderat beschloss wie schon bei der ersten Rate die Übernahme dieser Beiträge.

 

Im Anschluss erläuterte Bürgermeister Johann Grau in seiner Haushaltsrede dem Gemeinderat, dass der aktuelle Haushaltsplan und die Finanzplanung der Folgejahre aufzeigen, dass die Gemeinde Laberweinting nach wie vor wirtschaftlich gut dasteht. Aufgrund der soliden Haushaltsführung kann das Investitionsprogramm 2021 ohne Kreditaufnahme gestemmt werden, da hierfür ausreichend Rücklagen vorhanden sind.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 5.531.192,- Euro ab. 

Der Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 8.104.221,- Euro zeigt, dass verstärkt und gezielt in eine weiterhin so lebenswerte Gemeinde investiert wird.

 

Kämmerer Andreas Lang stellte im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit allen Bestandteilen und Anlagen vor. 

 

Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der in einer Höhe von 2,1 Mio Euro angesetzt wurde. Aus der Gewerbesteuer werden für das Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von rd. 1,0 Mio Euro erwartet. Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung betragen voraussichtlich 707.748 Euro.

Die Grundsteuer A mit 140.000 Euro sowie die Grundsteuer B mit 255.000 € bleiben in etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

 

Die bedeutendste Ausgabe im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von ca. 1,72 Mio Euro ist die Kreisumlage.

Neben Unterhaltskosten für den Brandschutz von ca. 80.000 Euro belaufen sich die Betriebskosten für die Grundschule Laberweinting mit Schülerbeförderung und der Schulumlage an den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg für die Hauptschule auf rd. 332.000 Euro, die Ausgaben für Kindergärten und –krippen auf rund 535.000 Euro. Dabei sind auf der Einnahmeseite an staatlichen Zuweisungen für die Schülerbeförderung 45.000 Euro und an Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz etwa 300.000 Euro zu erwarten. Für den Straßenunterhalt und die Ausgaben für den Bauhof wird ein Betrag von rd. 233.000 Euro aufgewendet.

 

An größeren Investitionen im Vermögenshaushalt 2021 sind eingeplant:

 

Feuerwehrbereich

Feuerwehrfahrzeug Neuhofen-Franken-Haader, Erwerb neuer Einsatzkleidung, Planung FFW-Haus Laberweinting: insg. 255.000 € (17.000 Förderung)

Schulbereich

Sanierung Hartplatz und Laufbahn 200.000 € (davon 150.000 € Förderung), Anlegen von Parkplätzen 100.000 €, Digitalausstattung 165.000 € (davon 59.000 € Förderung) Sanierung MINT-Raum 15.000 €, Beschaffung neuer Stühle und Tische 70.000 €, Brandschutznachweis 15.000 €

Kirchenförderung

Allg. Investitionsförderung: 36.000 €

Kindertagesstätten

50.000 (Waldkindergarten und erste Planungen KiTa)

Sportvereinsförderung

Allg. Investitionsförderung: 15.350 €

Dorfplatzgestaltungen

Obergraßlfing 75.000 €, Haader 70.000 €

Laberweinting Mitte

Abbruch und erste kleinere Tiefbaumaßnahmen: 845.000 €

Bauhof

Traktor 60.000 €, Seitenmulcher und Kehrbesen insg. 13.500 €, Winterdienstgeräte 33.000 €

Sammelabwicklung Straßen

720.000 € (Pfingstweide 350.000 €, GV Straße Laberweinting - Ödwiesen 250.000 €, Eventualansatz 100.000 €)

Geh- und Radweg Grafentraubach

Baukosten 650.000 € (Förderung 2022: ca. 390.000 € Staat und ca. 75.000 € Landkreis)

Sanierung Haaderer Straße, GV Straße Laberweinting – Haader und Hohlkreppe

635.000 € (130.000 € Förderung)

Erschließung BG Grafenacker Allkofen

250.000 €

Gewerbegebiet Grafentraubach

Planungskosten und vorbereitende Maßnahmen: 12.000 €

Ertüchtigung Kläranlage

860.000 € (Restkosten)

Grunderwerb

740.000 €

 

 

drucken nach oben