Sitzungsbericht vom 07.06.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.06.2021

 

Am Montagabend dieser Woche tagte Bürgermeister Grau zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung in der Schulturnhalle der Grundschule Laberweinting.

 

Das Hauptthema dieser Sitzung war die Ertüchtigung der Kläranlage Laberweinting und der 14 großen Pumpstationen.

 

Die Maßnahmen sind abgeschlossen und der Gemeinde liegen die geprüften Schlussrechnungen vor. Deshalb konnte die Kalkulation der neuen Herstellungsbeitragssätze, der endgültigen Verbesserungsbeitragssätze sowie der ab 1. Januar 2022 neuen Gebührensätze abgeschlossen werden.

Hierfür stellte die von der Gemeinde beauftragte, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Bettina Radlbeck aus Straubing in der Sitzung ihr Gutachten vor.

 

Die Kosten der Ertüchtigung in Höhe von rund 3,5 Mio. € abzüglich der vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von 818.500 € sind in Form von Beiträgen bzw. Gebühren umzulegen.

 

Das Ergebnis der Berechnung der endgültigen Verbesserungsbeiträge beläuft sich auf 0,10 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,39 € pro Quadratmeter Geschossfläche. Die Kostensteigerungen konnten somit mit unter 5 Prozent in einem sehr moderaten Rahmen gehalten werden.

 

Die neuen Herstellungsbeiträge, die einmalig bei der erstmaligen Erschließung bzw. bei nachträglichen beitragspflichtigen Änderungen erhoben werden belaufen sich auf 1,37 €/m² Grundstücksfläche (Altanschließer: 1,11 €/m²) sowie 20,49  €/m² Geschossfläche (Altanschließer: 17,59 €/m²).

 

Die neue Gebühr beträgt ab dem kommenden Jahr 2,11 €/m³. Für Grundstücke, die ausschließlich Schmutzwasser einleiten können oder dürfen beträgt die Gebühr 2,00 €/m³.

 

Zudem wurde ermittelt, ob die Gemeinde Laberweinting eine gesplittete Abwassergebühr einführen muss. Dies wäre der Fall, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung mehr als 12 % der gebührenfähigen Kosten übersteigen. Bei der Gemeinde liegt der Anteil bei ca. 5 %, so dass keine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss.

 

In den weiteren Sitzungspunkten wurde die Gehwegverlängerung im OT Haader beschlossen, sowie die Weichen für die Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 gestellt.

Der Gemeindewahlleiter wurde bestellt. Für die Wahlbezirke Laberweinting, Hofkirchen, Allkofen und Grafentraubach sowie aufgrund der zu erwartenden Zahl an Briefwählern gebildeten 3 Briefwahlbezirke wurden die Wahlvorsteher und Schriftführer mit den jeweiligen Stellvertretern bestellt.

 

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