Sitzungsbericht vom 26.07.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Montag, den 26.07.2021.

 

Am Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer Gemeinderatsitzung in die Schulturnhalle geladen.

 

 Neben der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder und Ortssprecher hatte sich der Gemeinderat der Gemeinde Laberweinting in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch mit vielen aktuell anstehenden Tagesordnungspunkten zu befassen.

 

Zum Bebauungsplanentwurf für das neue Baugebiet Sunlohe in Haimelkofen kamen viele Diskussionspunkte aus der Mitte des Gemeinderats. So sollen noch folgende Punkte im Bauleitplanverfahren intensiver behandelt werden: Die Baugebietszufahrt im Norden scheint sehr steil, hierzu soll noch eine genaue Höhenermittlung durchgeführt werden. Es wurde weiterhin angeregt die Parzellen im Baugebiet evtl. durch 2 Querstraßen zu erschließen.

Die beiden bestehenden Zufahrtsstraßen sind sehr schmal, es sollten Möglichkeiten der Verkehrsführung geprüft und erörtert werden. Aufgrund des hängigen Geländes ist insbesondere die Höhenstruktur des Baugebiets zu ermitteln und in die Bauleitplanung einzuarbeiten. Auf eine geregelte Oberflächenwasserableitung, Sickerzisternen und Wasserrückhaltung ist größter Wert zu legen.

 

Für das geplante Allg. Wohngebiet in Laberweinting wurde vom Gemeinderat der vorgelegte Bebauungsplanentwurf gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung (Bürgerbeteiligung) und Fachstellenbeteiligung nach § 13 b BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Um für die Bachorte ein Vereinsheim zu erhalten und für das benötigte Feuerwehrgerätehaus einen geeigneten Standort zu schaffen, hat der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplan „Haimelkofen, Gemeinbedarf“ aufzustellen.

Für den Bereich dieses Bebauungsplans wurde, um eine Überplanung zu ermöglichen eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung erlassen.

 

In den nächsten Punkten befasste sich der Gemeinderat mit der Erhöhung der Konzessionsabgabe und mit der Erstellung eines Glasfaseranschlusses für die Grundschule Laberweinting.

 

Sehr Intensiv wurde über die Anschaffung von Lüftungsgeräten für die Grundschule diskutiert. Obwohl derzeit weder eine Wirksamkeit dieser Geräte abschließend geklärt ist noch eine Zusicherung der Staatsregierung vorliegt, dass bei Einbau von Luftreinigungs-, Lüftungsgeräten eine Schulschließung im Herbst vermieden werden kann, kam man überein, den Einbau zu prüfen und verschiedene Geräte in Augenschein zu nehmen.  

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