Sitzungsbericht vom 20.09.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.September 2021

 

Für den Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer Gemeinderatssitzung in die Schulturnhalle Laberweinting geladen.

 

Zu Beginn der Sitzung erfolgte in einem Klassenzimmer der Grundschule ein Ortstermin, in dem verschiedene Luftreinigungsgeräte begutachtet wurden.

Anschließend wurde das weitere Vorgehen bei der Anschaffung der Lüftungsgeräte im Gremium eingehend diskutiert. Insbesondere die doch merklich vorhandenen Betriebsgeräusche waren dabei ein Thema. Ein Betrieb auf voller Leistung ist nicht möglich. Bei einer tolerierbaren Betriebslautstärke können die Geräte in etwa auf der halben Leistung betrieben werden, somit müssen für die Grundschule Laberweinting zwischen 50 und 60 Lüftungsgeräte angeschafft werden. Vor einer endgültigen Kaufentscheidung sollen noch die Schulleitung, das Lehrerkollegium und der Elternbeirat die Lüftungsgeräte im Betrieb begutachten.

 

In der Folge wurden verschiedene Bauleitplanverfahren im Gemeinderat abgearbeitet.

 

Für das Grundstück mit der FlNr. 68/1, Gemarkung Hofkirchen wurde die Erarbeitung einer Einbeziehungssatzung beschlossen. Eine Vorabprüfung beim LRA hierzu hat ergeben, dass insbesondere die Grenzen des Überschwemmungsgebietes des Bayerbacher Baches eingehalten werden müssen.

 

Für die Einbeziehungssatzung in Grafentraubach wurde nach Ermittlung, eingehender Bewertung und Abarbeitung aller privaten und öffentlichen Belange, insbesondere der Wasserwirtschaftlichen Belange, der Satzungsbeschluss gefasst.

 

Erneut wurde über den Bebauungsplan Sunlohe in Haimelkofen beraten. Aufgrund der Änderung der §§ 13a und 13b des Baugesetzbuches wurde ein erneuter Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Sunlohe gefasst. Man war sich einig die vorgebrachten Anwohnereinwendungen im Bauleitplanverfahren selbstverständlich umfassend zu behandeln und einen Vororttermin mit den Anwohnern durchzuführen.

 

Für die Einbeziehungssatzung Eitting durch die, durch eine Änderung von Wandhöhe, Dachform und Dacheindeckung, den Bauwerbern ein größerer Gestaltungsspielraum bei der Verwirklichung der Wohngebäude gewährt werden soll, wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

 

Der Gemeinde Laberweinting wurde eine „Gemeindeapp“ angeboten. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, diese App nicht zu erwerben. Vielmehr soll zukünftig eine „Gemeindeapp“ verwirklicht werden, die mit der gemeindlichen Homepage verknüpft werden kann und so die Informationen nicht in verschiedene Systeme separat eingepflegt werden müssen.

 

Für das Baugebiet Ödwieser Weg, Erweiterung 2 wurde beschlossen mit der Energienetze Bayern eine Vereinbarung über die Erschließung des Baugebiets mit einer Erdgasleitung abzuschließen.

 

Für das Gewerbegebiet an der ST 2142 wurde bei einem Bauantrag den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt. Somit wird die Errichtung einer Holzlagerhalle mit Betriebswohnungen für einen örtlichen Gewerbebetrieb ermöglicht.

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