Sitzungsbericht vom 04.06.2018

 

Datenschutz bereitet  Kopfzerbrechen. 

 

Baugrundstücke in Eitting – Neue Straßenbeleuchtung am Friedhof -

 

Am Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer öffentlichen Gemeinderatsitzung in das Rathaus eingeladen. 

Von der Kämmerei wurde den Mitgliedern des Gemeinderats ein umfassender Rechenschaftsbericht  zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2017  und zur Jahresrechnung 2017 vorgelegt. In diesem Bericht wurde vor allem auch dargelegt, weshalb bei einigen Haushaltsstellen Mehr- oder Minderausgaben angefallen sind.

Für das laufende Jahr 2018 konnten dabei 4,3 Mill. € als Rücklage gebildet werden.

Der mit der Ladung zur Sitzung versandte Bericht war offensichtlich so erschöpfend und klar, dass es keine Wortmeldungen oder Nachfragen gab. So konnte Bürgermeister Johann Grau zügig zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, nämlich den Vollzug der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die derzeit in aller Munde ist. Mit dieser Verordnung soll ein Grundniveau im Datenschutz erreicht werden und die Gemeinde hat künftig umfassende datenschutzrechtliche Informations- und Auskunftspflichten  gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen. Zahlreiche Fachbüros bieten dazu ihre Dienstleistungen an, die allerdings auch erhebliche Kosten verursachen.

In der Beratung wurden von der Verwaltung und auch in Wortmeldungen Zweifel geäußert am sofortigen Vollzug der Verordnung, denn wichtige Forderungen können im Rathaus selbst organisiert werden, die EDV-programmspezifischen Forderungen werden von der AKDB und Living-Data erfüllt.

Der Gemeinderat beschloss  zum jetzigen Zeitpunkt kein externes Büro zu beauftragen, sondern abzuwägen, welcher Handlungsbedarf sich im Vollzug der DSVGO ergeben wird, der nicht mit Eigenleistung oder durch die AKDB/Livingdata abgedeckt werden kann.

 

Vier Baugrundstücke in Eitting

 

In Eitting werden künftig Bauparzellen zur Verfügung stehen. Nach der durchgeführten öffentlichen Auslegung der Einbeziehungssatzung, bei der keine Einwände vorgebracht worden sind, konnte nun der Gemeinderat die Planung als Satzung beschließen. In der Flur Mitterfalter im Anschluss an den Ort können jetzt vier Parzellen mit einer Größe von ca. 800 qm bebaut werden. Mit dieser Planung versucht die Gemeinde Bauland in allen Gemeindebereichen bereit zu stellen.

In nächster Zeit werden die Arbeiten am Friedhof in Laberweinting beginnen und dazu ist auch Änderung der Straßenbeleuchtung notwendig. Man beschränkte sich dabei auf zwei Straßenlampen im Parkplatzbereich und zwei Pollerlampen am Eingang zum Friedhof. Für rund 7.000 € wurde die Fa.Bayernwerk mit der Lieferung und Installation der Lampen während der Bauphase beauftragt.

Bürgermeister Grau informierte den Gemeinderat, dass derzeit Angebote eingeholt werden für die Erneuerung der Schriften am Kriegerdenkmal in Hofkirchen.  Für den Mauerdurchbruch beim geplanten Kellerabgang an der Schule wurde der Auftrag für die statische Berechnung als Grundlage für die Bauausführung vergeben.

 

amplus einziger Anbieter

 

Bei der Fortführung des Breitbandausbaus hat nur ein Anbieter ein Angebot abgegeben, nämlich die Fa.amplus, die bisher schon die Gemeinde weitgehend versorgt. Die TELEKOM hatte zwar um eine Verlängerung der Ausschreibungsfrist gebeten und damit das Verfahren um mehrere Wochen verzögert, aber letztlich kein Angebot abgegeben.

Das Angebot der Fa. Amplus liegt jetzt beim Breitbandzentrum zur sogenannten Plausibilitätsprüfung, wenn von dort keine Beanstandungen angemeldet werden, wird die Gemeinde umgehend den Förderantrag bei der Regierung mit der Bitte um Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns einreichen. Läuft alles planmäßig, dann kann der Gemeinderat noch vor der Sommerpause den Auftrag für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde erteilen. Mit  dieser Maßnahme sollen rund 250 Haushalte erreicht werden, die bisher weniger als 30 Mbit zur Verfügung haben.  Fast 20 km neue Leitungen werden dabei verlegt werden.

Der Anfang Mai beschlossene Haushaltsplan ist inzwischen rechtsaufsichtlich genehmigt worden.

Die Vermessung des geplanten Geh- und Radweges von Grafentraubach nach Laberweinting wird wegen der Vegetation erst im Herbst erfolgen.

 

Kommt die Anleinpflicht?

 

Diskutiert wurde auch auf mehrfache Anregung aus der Bürgerschaft eine Anleinpflicht für Hunde im Ortsbereich, zumal die Zahl der Hundehalter stetig steigt. Anleinpflicht bedeutet aber auch wieder Kontrolle, Feststellung von Ordnungswidrigkeiten etc., wobei die Hinterlassenschaften der Vierbeiner nicht erfasst werden und für ständigen Ärger sorgen. Die öffentlich zur Verfügung gestellten Hundekotbeutel werden von den Hundehaltern kaum benutzt.

Der Gemeinderat appelliert an alle Hundehalter zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihren Hunden in der Öffentlichkeit.

 

Der gemeindliche Bauhof wird einen neuen Kommunaltraktor mit Schneepflug und Streugerät bekommen. Rund 150.000 €  wird die Gemeinde dafür aufwenden.

Beschlossen wurde auch der Kauf der sogenannten Zehentbauergrundstücke – Gasthaus und Lagerhaus – sowie das Grundstück der ehemaligen Metzgerei Ohneis. Diese Grundstücke sind Bestandteil der Planung für „Laberweinting-Mitte“ und sind im Antrag zur Städtebauförderung enthalten.

 

 

Bild: Gemeinderat appelliert an verantwortungsvollen Umgang mit den Hunden, auch was die Beseitigung der Hinterlassenschaften angeht.

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