Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2020.
Haushalt vom Gemeinderat verabschiedet
Der Gemeinderat der Gemeinde Laberweinting hat sich in der Sitzung am Montag, den 09.03.2020 mit dem Haushaltsplan 2020 und der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 befasst und diese auch mit großer Mehrheit beschlossen.
Bürgermeister Johann Grau erläuterte in seiner Haushaltsrede dem Gemeinderat, dass der aktuelle Haushaltsplan und die Finanzplanung der Folgejahre aufzeige, dass die Gemeinde Laberweinting nach wie vor wirtschaftlich gut da steht. Aufgrund der soliden Haushaltsführung kann das Investitionsprogramm 2020 ohne Kreditaufnahme gestemmt werden, da hierfür ausreichend Rücklagen vorhanden sind. Lediglich ein Überbrückungskredit zur Zwischenfinanzierung könnte aufgrund der vielen Vorleistungen notwendig werden.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 5.921.451,- Euro ab.
Der Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 14.178.242,- Euro zeigt, dass verstärkt und gezielt in eine weiterhin so lebenswerte Gemeinde investiert wird.
Kämmerer Andreas Lang stellte im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit allen Bestandteilen und Anlagen vor.
Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der in einer Höhe von 2,18 Mio Euro angesetzt wurde. Aus der Gewerbesteuer werden für das Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von rd. 1,2 Mio Euro erwartet. Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung betragen voraussichtlich 831.540 Euro.
Die Grundsteuer A mit 139.000 Euro bleibt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, während bei der Grundsteuer B ein leichter Anstieg auf 255.000 Euro erwartet wird.
Die bedeutendste Ausgabe im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von ca. 1,55 Mio Euro ist die Kreisumlage, wobei hier noch die Entscheidung des Kreistages über den endgültigen Umlagesatz aussteht.
Neben Unterhaltskosten für den Brandschutz von 85.590 Euro belaufen sich die Betriebskosten für die Grundschule Laberweinting mit Schülerbeförderung und der Schulumlage an den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg für die Hauptschule auf rd. 331.000 Euro, die Ausgaben für Kindergärten und –krippen auf rund 524.000 Euro. Dabei sind auf der Einnahmeseite an staatlichen Zuweisungen für die Schülerbeförderung 45.000 Euro und an Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz 245.000 Euro zu erwarten. Für den Straßenunterhalt und die Ausgaben für den Bauhof wird ein Betrag von rd. 225.000 Euro aufgewendet.
An größeren Investitionen im Vermögenshaushalt 2020 sind eingeplant:
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Verwaltung |
25.000 € Erneuerung Serveranlage, 10.000 € Eventualansatz, E-Auto 30.000 € (davon 6.000 € Förderung) |
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Feuerwehrbereich |
Feuerwehrfahrzeuge Franken-Neuhofen-Haader und Grafentraubach, Erwerb neuer Einsatzkleidung, Planung FFW-Haus Laberweinting: insg. 311.700 € |
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Schulbereich |
Sanierung Hartplatz und Laufbahn 200.000 € (davon 150.000 € Förderung), Sanierung Werkraum und MINT-Raum 35.000 €, Beschaffung neuer Stühle und Tische 20.000 €, Beschattung Turnhalle und Klassenzimmer 100.000 €, Erneuerung PCs und Digitale Tafeln 70.000 €, Brandschutz 100.000 € |
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Landschaftspflege |
Ökokontoflächen für Baugebiete: 20.000 € |
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Denkmalschutz |
Freilegung Bodendenkmäler Baugebiete: 120.000 € |
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Kirchenförderung |
Allg. Investitionsförderung: 23.000 € |
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Baumaßnahme Kindertagesstätte |
250.000 € |
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Kinderspielplätze |
6.000 € |
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Mehrgenerationensportpark |
450.000 € (davon 200.000 € Förderung) |
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Sportvereinsförderung |
Allg. Investitionsförderung: 17.000 € |
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Dorfplatzgestaltung |
Obergraßlfing 75.000 € |
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Laberweinting Mitte |
Abbruchkosten: 630.000 € |
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Bauhof |
Straßenbesen 10.000 €, Wildkrautbesen 10.000 €, Eventualansatz 5.000 € |
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Sammelabwicklung Straßen |
100.000 € |
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Gehwegneubau OD Allkofen |
400.000 € (davon Anteil Landkreis ca. 85.000 €) |
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Geh- und Radweg Grafentraubach |
60.000 € Grunderwerb; 680.000 € Baukosten (Förderung 2021: ca. 362.000 € Staat und ca. 66.500 € Landkreis) |
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GV-Straße Haader-Hadersbach |
60.000 € (ca. 25.000 € Förderung) |
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GV-Straße Haader Hohlkreppe |
160.000 € (ca. 60.000 € Förderung) |
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Sanierung Haaderer Straße und Deckenbau bis einschl. Haader |
845.000 € (ca. 230.000 € Förderung) |
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Erschließung Baugebiet Ödwieser Weg Erweiterung |
vorbereitende Maßnahmen: 50.000 € |
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Erschließung Baugebiet Hirtlohe (Straße und Wasser) |
300.000 € |
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Gewerbegebiet Grafentraubach |
Planungskosten und vorbereitende Maßnahmen: 20.000 € |
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Hochwasserschutz, Bachbettsanierungen |
60.000 € |
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Ertüchtigung Kläranlage |
2.400.000 € |
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Kanalsanierung Frühling-/Herbststraße |
285.000 € (ca. 130.000 € Förderung) |
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Kanalbau Baugebiet Hirtlohe |
370.000 € |
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Kanalbau Baugebiet Grafenacker Allkofen |
20.000 € |
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Kanalbau Gewerbegebiet Haimelkofen |
Planungskosten und vorbereitende Maßnahmen: 10.000 € |
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Breitbanderschließung |
300.000 € (ca. 600.000 € Förderung) |
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Grunderwerb |
1.200.000 € |