Sitzungsbericht vom 19.03.2018

Aufwand für die Erneuerung der Abwasseranlage weitet sich aus

Pumpstationen und elektrische Technik auf dem Prüfstand – Ortsbrücken in Eitting ein Sanierungsfall – Bauarbeiten in Hofkirchen beginnen -

 

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat am Montagabend dieser Woche in einer öffentlichen Sitzung zu bewältigen.

Herr Baier vom Ing.Büro Sehlhoff war zu dieser Sitzung geladen und dieser erläuterte die notwendigen Arbeiten, die ergänzend zu den Ertüchtigungsmaßnahmen der Kläranlage notwendig sind, um auch die Pumpstationen und die Elektrische Mess-Steuer- und Regelungstechnik (EMSR) auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Arbeiten umfassen die Bestandserfassungen der  Bautechnik, Maschinentechnik, Betriebstechnik, Betriebssicherheit, Arbeitssicherheit und der Elektro- Steuer- Messtechnik.

Nach der Bestandserfassung sind dann die vorhandenen Schäden und Defizite nach Umfang und Bedeutung zu bewerten. Daraus ist eine Prioritätenliste für die Dringlichkeit der Sanierung zu entwickeln. Auf Basis der Prioritätenliste werden in einem weiteren Schritt die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen festgelegt.

Für diese Arbeiten der Bestandserfassung und Erarbeitung eines Sanierungskonzepts beauftragt der Gemeinderat das Ing.Büro Sehlhoff. Rund 50.000 € sind dafür zu berappen.

Damit war es aber noch nicht getan, denn auch die EMSR-Technik der Kläranlage selbst sollte überprüft und neu geplant werden. Daher soll die bestehende elektrotechnische Ausrüstung der Anlagenteile zusammen mit der Bestandsdokumentation dahingehend überprüft werden, inwieweit die elektrotechnischen Anlagen noch den aktuellen Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen. Alle Erkenntnisse werden bewertet und dann in einem Sanierungskonzept zusammengefasst. Für die Bestandsaufnahme und die Planung einer neuer EMST-Technik wurden die weiteren Aufträge mit einem Volumen von ca. 40.000 € erteilt.

Die gesamte Abwasseranlage mit der Kläranlage, mit den Pumpstationen und der EMSR-Technik werden damit einer grundlegenden Fachplanung unterzogen, woraus wiederum  die erforderlichen Baumaßnahmen resultieren, die wohl einen siebenstelligen Betrag kosten werden.

 

Teuere Brücken

 

Herr Baier stellte auch ein Sanierungskonzept für die beiden Ortsbrücken in Eitting vor, wobei aufgrund des Zustandes nur ein Neubau der Brücken in Frage kommen wird. Für beide Brücken müssten demnach rund 700.000 € veranschlagt werden, was wiederum in einem deutlichen Missverhältnis steht zur Verkehrsbedeutung. Die erste Brücke dient noch der straßenmäßigen Erschließung des Mühlenanwesens und des Angers, die zweite Brücke aber dient fast ausschließlich dem landwirtschaftlichen Verkehr. Bürgermeister Grau machte deutlich, dass dazu in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst werden soll, sondern dies zum jetzigen Zeitpunkt eine fachlich fundierte Information sein soll.

 

Die Arbeiten für die neue Globalberechnung, Gebührenbedarfsberechnung und den notwendigen 12 % Check sind bereits weit fortgeschritten. Jedoch hat sich durch die in den nächsten Jahren fällig werdenden Investitionen die Notwendigkeit einer Erstellung eines „Abwasserkonzeptes“ ergeben.

Dieses Abwasserkonzept und die damit verbundenen Daten und Zahlen sind für eine richtige und rechtssichere Überarbeitung der Abwassergebühren und Beiträge notwendig.

Aktuell sind noch keine belastbaren, für eine Kalkulation verwendbaren Zahlen vorhanden. Diese Zahlen liegen voraussichtlich Ende 2018 vor.  Die Benutzungsgebühren sind nach Darstellung des Kämmerers derzeit noch kostendeckend, da auch Sanierungsmaßnahmen bis zur Vorlage des Abwasserkonzeptes zurückgestellt worden sind. Der Gemeinderat beschloss, die endgültige Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren und der Kanalbeiträge mit dem notwendigen 12%-Check und den jeweiligen Satzungserlassen auf das Jahr 2019 zu verschieben.

 

Startschuss für MGSP

 

Der Mehrgenerationensportpark (MGSP) Labertal wurde auf den Weg gebracht und der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Umsetzung des in der Sitzung des LEADER-Entscheidungsgremiums am 28.02.2018 beschlossenen in Frage kommenden   LEADER-Projektvorhabens „Mehrgenerationensportpark Labertal“ mit Gesamtkosten in Höhe von brutto bis zu 560.000,00 € und einer zu erwartenden LEADER-Förderung in Höhe von bis zu 200.000 €. Die Gemeinde Laberweinting  übernimmt die Trägerschaft, den Unterhalt und die Pflege,  sowie die Kofinanzierung für das Projektvorhaben.

 

Bestätigt wurde die beiden gewählten Kommandanten der Feuerwehr Hofkirchen, Robert Guggenberger als 1. und Martin Burgmeier als 2.Kommandant.

Straßenrechtlich gewidmet wurden zahlreiche neue Ortsstraßen, in erster Linie die neuen Ortsstraße in den Baugebieten.

Für Straßensanierungsmaßnahmen im alten Wohngebiet Schuhberg in Allkofen wurde der Auftrag für die Straßensanierungsmaßnahmen i.H.v. 35.000 € an die Fa. Fahrner vergeben.

 

Der Auftrag für den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Osterham nach Hofkirchen wurde für den Gemeindeanteil i.H.v.  284.000 € bei einer Gegenstimme an die Fa.Swietelsky, Biburg, nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung  vergeben.  Die Arbeiten werden unverzüglich nach Ostern beginnen. Der Gemeindeanteil umfasst den Neubau von Kanälen und den Gehwegbau. Gegenüber der Kostenschätzung fiel das Angebot deutlich günstiger aus. Der Ausführungszeitraum wird etwa vier Monate betragen.

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