Sitzungsbericht vom 25.07.2022

Kindergartengebühren beschlossen – Verzögerungen beim Abbruch der Laberweintinger Mitte

 

 

Für den Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer Gemeinderatssitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Laberweinting geladen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Benutzungs- sowie eine Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung in der Grundschule Laberweinting beschlossen. Die bisherige Satzung, die sowohl die Benutzung als auch Gebühren kombiniert regelte, ist nach Mitteilung des Landratsamtes nicht rechtssicher, da diese Teile in getrennten Satzungen ausgewiesen werden müssen.

Anschließend wurde die Feuerwehrgebührensatzung mit aktualisierten Gebühren bei den Einsätzen gemeindlicher Feuerwehren vom Gemeinderat beschlossen.

Für den Start der Kindergartengruppe in der Grundschule ab 1. September legte der Gemeinderat die Elternbeiträge fest, die den Johannitern vorgeschlagen werden sollen. Diese betragen bei einer Buchungszeit von 4-5 Stunden 150 €, bei 5-6 Stunden 160 €, 6-7 Stunden 170 € und 7-8 Stunden 180 €. Die Eltern müssen in der Regel nur den Teil beitragen, der über den staatlichen Zuschuss in Höhe von 100 € hinaus geht.

 

Kindergarten soll in Modulbauweise gebaut werden

 

Zudem billigte der Gemeinderat die Empfehlungen des Bauausschusses von seiner Sitzung am 11.07.2022. Dies betraf unter anderem im Ortsteil Grafentraubach den Zustand des Gehwegs zwischen dem Traubach und Schloss, der gereinigt und die nächste Zeit verstärkt beobachtet werden soll. Im gemeindlichen Teil des Friedhofs Hofkirchen sollen in Zukunft Eingrünungen der Gräber mit einer maximalen Höhe von 25 cm gestattet werden. Jedoch bleiben Einfassungen aus Stein weiter untersagt. Für den ordnungsgemäßen Zustand der Gehwegplatten bleiben weiterhin die Grabeigentümer verantwortlich.

Um die Baugrundstücke im Baugebiet Bodenacker Grafentraubach möglichst zeitnah erschließen zu können, wurde eine Deckblattänderung des Bebauungsplanes sowie im nichtöffentlichen Teil die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planung der Hausanschlüsse beschlossen. Abschließend informierte Bürgermeister Grau, dass Informationen zu den verschiedenen möglichen Bauweisen des Kindergartens ab September 2023 eingeholt wurden. Die dem Gemeinderat u.a. vorgestellte Modulbauweise unterscheidet sich von einer Containerlösung deutlich in der Optik und auch Qualität. Äußerlich sind diese Kindergärten nicht von Massivbauten zu unterscheiden. Unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren sprach sich der Gemeinderat für eine weitere Planung des Kindergartens in Modulbauweise aus. Eine Massivbaulösung wäre bis September 2023 nicht realisierbar.

 

Verzögerungen beim Abbruch der Laberweintinger Mitte

 

Weiter informierte Grau über die derzeitige Prüfung, ob ab September die Kindergartenkinder des gemeindlichen Kindergartens aus den umliegenden Ortsteilen den Schulbus nutzen können. Hier steht jedoch noch die abschließende versicherungstechnische Beurteilung aus. Beim Abbruch der Gebäude der Laberweintinger Mitte wurde von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen (UNB) ein vorübergehender Baustopp ausgesprochen. Grund ist, dass derzeit noch Schwalben sowohl am ehemaligen Wirtshaus als auch am ehemaligen Lagerhaus nisten. Im Zuge dieser Maßnahme wird nun auch auf Weisung der UNB geprüft, ob Fledermäuse in den Gebäuden nisten. Die Gemeinde hat sodann Ersatznistplätze sowohl für die Schwalben als auch ggf. Fledermäuse kurzfristig zu schaffen.

 

Abbruch Laberweinting Mitte

Der Abbruch der ehem. Metzgerei Brosche/Ohneis ist bereits im vollen Gange.

 

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