Sitzungsbericht vom 26.11.2018

Bauliche Entwicklung wird vorangetrieben

Neues Einsatzfahrzeug für die FFW Hofkirchen – Kritik an Ingenieurkosten

 

Viele Zuhörer und den komplett versammelten Gemeinderat konnte Bürgermeister Grau am Montag zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Rathaussaal begrüßen.

Traditionell erfolgt zum Ende eines jeden Jahres die Vergabe der Zuschüsse und Vereine, Verbände und Kirchen.

Die Renovierungsarbeiten an der Kirche in Allkofen werden mit 2.500 € gefördert, die Kirche Hofkirchen erhält eine Schlusszahlung von knapp 6.000 €, womit sich eine Gesamtförderbetrag von 19.000 € ergibt. Die Vereine erhalten für Übungsleiterzuwendungen und Jugendförderung 15.000 € und für investive Maßnahmen etwas mehr als 8.000 €, die zum VfR Laberweinting, EC Grafentraubach, TSV Hofkirchen und Volleyballclub Eitting gehen. Die Pfarrbücherei in Grafentraubach wird mit 2.000 € gefördert. Der MHD und das BRK  erhalten die üblichen Spendenbeträge, neben der Förderung für einen Einsatzanhänger(BRK) und dem Einbau einer Heizung (MHD). Die Jagdgenossenschaften erhalten wie jedes Jahr 13.000 € zum Unterhalt der Feld- und Waldwege.

Für das Jahr 2019 sind von den Sportvereinen viele Maßnahmen angemeldet, ebenso von den Kirchen, so dass der Gemeinderat  hier im Rahmen der zu erwarteten weiterhin positiven Haushaltslage  bereits die Aufnahme der notwenigen Finanzmittel in den Haushaltsplan  2019 beschloss.

 

Erweiterung am Ödwieser Weg

 

Um der baulichen Entwicklung in Laberweinting gerecht zu werden beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans am Ödwieser Weg. In der Verlängerung zum bereits fast vorständig bebauten Bereich soll nun die Ausweisung von zusätzlich 16 Bauparzellen erfolgen. Bürgermeister Grau machte aber auch deutlich, dass dies derzeit die einzige Möglichkeit darstellt, Bauland im Ort Laberweinting zu bekommen.

 

Um die ständige Betriebserweiterung des Betonwerks Guggenberger möglich zu machen beschloss der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans um eine  weitere Vergrößerung des Gewerbegebiets an der Straße nach Poschenhof. Gleichzeitig wurde auch der Aufstellungsbeschluss  für den notwendigen Bebauungsplan gefasst, mit dem für die Errichtung des Werkes 3 die Voraussetzung geschaffen wird.

 

Satzungsbeschlüsse gab es für die Änderung des Wohngebiets Bodenacker in Grafentraubach. Die Änderung umfasst die Art der Straßenerschließung, die jetzt mit einem Wendehammer auf der für den Spielplatz vorgesehenen Fläche. Die an der Kreisstraße liegenden Grundstücke werden direkt über die Ortsdurchfahrt angebunden.

Auch in Allkofen wurde mit einem Satzungsbeschluss der Bebauungsplan „Grafenacker“ festgestellt, wodurch jetzt in der Erweiterung des Schuhberges weitere 5 Bauparzellen zur Verfügung stehen.

 

Um das Bauvorhaben Stockbahnbau des SV Grafentraubach baurechtlich in trockene Tücher zu bekommen, wurde die Widmung eines sogenannten Eigentümerweges auf dem Grundstück des Sportheimes  beschlossen. Damit besteht der bauaufsichtlich geforderte rechtliche Zugang zum Baugrundstück.

 

Kritik gab es an den Kosten, die für den Abschluss des Ing.Vertrages zum Bau der Abwasserleitung zum Gewerbegebiet in Haimelkofen. Bürgermeister Grau stellte zwar klar, dass es sich um die Gebührensätze nach der Honorarordnung handelt, dennoch wollte der Gemeinderat den Vertrag nicht abschließen, so dass schließlich der Bürgermeister beauftragt wurde, Honorarverhandlungen mit dem Ing.Büro zu führen.

 

Ein neues Einsatzfahrzeug

 

Zahlreiche Feuerwehrleute der FFW Hofkirchen waren gekommen, um den für die Feuerwehr bedeutsamen Beschluss über die Anschaffung eines TSF-W (ähnlich dem Fahrzeug wie es die FFW Grafentraubach erhalten  hat)  als neues Einsatzfahrzeug, gleichsam hautnah mitzuerleben.

Einstimmig wurde dieser Beschluss zur Freude der Feuerwehrmänner getroffen.

 

Bürgermeister Grau berichtete über den Vertragsschluss mit der Fa.amplus zum weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, der mit einer günstigen Prognose bis zum Ende des kommenden Jahres abgeschlossen werden soll. 250 Haushalte erhalten damit nach dem aktuellen bayerischen Förderprogramm Glasfaseranschlüsse, die eine Leistung von mehr als 50 Mbit ermöglichen. Betroffen sind die Haushalte, die bisher kaum oder schlecht versorgt sind.

Im Januar 2019  wird es dazu eine große Informationsveranstaltung des Breitbandanbieters und der Gemeinde geben.

 

Berichtet wurde über den weiteren Ausbau des Funknetzes durch die Betreibergesellschaft Telefonica.

Die vorgelegte Reparatur der Kanalschächte im Straßenbereich erzeugte im Gemeinderat etwas Unmut, weil die Kosten dafür zu hoch erscheinen. Der verantwortliche Bauleiter soll hier zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eingeladen werden, um die Kostenfrage zu klären.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Antrag eines auswärtigen Bauwerbers, der bereits jetzt ein Grundstück im Baugebiet Hirtlohe in Grafentraubach reserviert haben wollte. Dazu beschloss der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Grundstückszusage zu machen, sondern zuerst die Bewohner von  Grafentraubach über die Reservierungsmöglichkeiten zu informieren.

 

Die Jahresschlusssitzung ist am 17.12.2018

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