Sitzungsbericht vom 27.05.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019

 

 

Haushalt einstimmig verabschiedet

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Laberweinting hat sich in der Sitzung am Montag, den 27.05.2019 mit dem Haushaltsplan 2019 und der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 befasst.

 

Bürgermeister Johann Grau erläuterte in seiner Haushaltsrede dem Gemeinderat, dass der aktuelle Haushaltsplan und die Finanzplanung der Folgejahre aufzeige, dass die Gemeinde Laberweinting nach wie vor wirtschaftlich gut da steht. Aufgrund der soliden Haushaltsführung kann das Investitionsprogramm 2019 ohne Kreditaufnahme gestemmt werden, da hierfür ausreichend Rücklagen vorhanden sind.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 5.486.486,- Euro ab.  

Der Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 7.292.357,- Euro zeigt, dass verstärkt und gezielt in eine weiterhin so lebenswerte Gemeinde investiert wird.

 

Kämmerer Andreas Lang stellte im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit allen Bestandteilen und Anlagen vor. 

 

Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der in einer Höhe von 2.168.910 Euro angesetzt wurde. Aus der Gewerbesteuer werden für das Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von rd. 900.000 Euro erwartet. Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung betragen voraussichtlich 750.092 Euro.

Die Grundsteuer A mit 140.000 Euro bleibt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, während bei der Grundsteuer B ein leichter Anstieg auf 252.000 Euro erwartet wird.

 

Die bedeutendste Ausgabe im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von 1.533.811 Euro ist die Kreisumlage.

Neben Unterhaltskosten für den Brandschutz von 85.100 Euro belaufen sich die Betriebskosten für die Grundschule Laberweinting mit Schülerbeförderung und der Schulumlage an den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg für die Hauptschule auf rd. 305.000 Euro, die Ausgaben für Kindergärten und –krippen auf rund 512.000 Euro. Dabei sind auf der Einnahmeseite an staatlichen Zuweisungen für die Schülerbeförderung 44.500 Euro und an Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz 240.000 Euro zu erwarten. Für den Straßenunterhalt und die Ausgaben für den Bauhof wird ein Betrag von rd. 242.000 Euro aufgewendet.

 

An größeren Investitionen im Vermögenshaushalt 2019 sind eingeplant:

Verwaltung: 35.000 € für die Erneuerung der EDV-Technik; Feuerwehrbereich: Feuerwehrfahrzeuge TSF Allkofen und MTW Grafentraubach, Erwerb neuer Einsatzkleidung, insgesamt 268.000 €; Schulbereich:  Sanierung Hartplatz und Laufbahn 200.000 € (Förderung ca. 150.000 €), Umbau des ehemaligen Tanklagers und Errichtung eines Außenabgangs 50.000 €; Beschaffung Whiteboards 25.000 € (davon mindestens 9.500 € Förderung); Parkplatzerweiterung 300.000 €; Landschaftspflege: Ökokontoflächen für Baugebiete: 20.000 €; Denkmalschutz: Freilegung Bodendenkmäler Baugebiete: 150.000 €; Kirchenförderung: Pauschalansatz 23.000 €; Soziale Sicherung:  4 Zimmer für Wohnungslose: 75.000; Baumaßnahmen Kinderkrippe: 126.000 €; Kinderspielplätze: 10.000 €; Sportvereinsförderung: Allg. Investitionsförderung: 15.350 €; Öffentliche Grünflächen: Dorfplatzgestaltung Obergraßlfing 50.000 €; Straßenbau, Sammelabwicklung: 80.000 €; Gehweg bei Bahnübergang Laberweinting: Restkosten 70.000 €; Gehwegneubau Ortsdurchfahrt Allkofen: Grunderwerb 10.000 €, Straßenbau 200.000 €, Kanalbau 100.000 €; Geh- und Radwegebau Grafentraubach-Laberweinting: Grunderwerb, 60.000, Planungskosten 20.000; Sanierung Haaderer Straße bis Haader Hohlkreppe, Sanierung GV-Straße Haader – Hadersbach, Sanierung GV-Straße Haader Hohlkreppe Planungskosten insg. 96.000 € (Baukosten 2020: 735.000 €); Sanierung GV-Straße Untergraßlfing: 30.000 €; Baugebiete Erschließung: Baugebiet Hirtlohe Grafentraubach Straßenbau 320.000, Wasserversorgung 30.000 €, Kanalbau 350.000 €; Baugebiet Eitting Straßenbau 100.000 €, Wasserversorgung 8.000 €, Kanalbau 60.000 €; Hochwasserschutz, Wasserläufe, EU-WWRL: Bachbettsanierungen: 20.000 €, Renaturierung Haimelkofen 82.000 € (davon rund 60.000 € Förderung); Abwasserbeseitigung:  Ertüchtigung Kläranlage und Pumpstationen 1.100.000 € (Restkosten 2020: 1.300.000 €, Förderung voraussichtlich ca. 840.000 €); Sanierung Kanal Frühling-/Herbststraße 300.000 € (ca. 140.000 € Förderung); Kanalbau Gewerbegebiet Haimelkofen 210.000 €;  Bestattungswesen:  Hauptwegesanierung Friedhof Laberweinting: 40.000 €; Breitbandausbau: 1.020.000 € (davon ca. 820.000 € Förderung); Grunderwerbe: 1.380.000 €;

 

Antrag der Jagdgenossenschaften und Anträge auf Befreiungen im Baugebiet Krenberg in Hofkirchen

Weiterhin hat der Gemeinderat in der Sitzung die Erhöhung der jährlichen Zuwendungspauschalen für die Jagdgenossenschaften auf insg. 16.900 € beschlossen. Zudem lagen zwei Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Krenberg in Hofkirchen vor. In einem Fall wurde eine Befreiung aufgrund Überschreitung der Wandhöhe und der Baugrenzen beantragt. Diesen Antrag wies der Gemeinderat zurück, da mit der Überschreitung der Baugrenze in den hochwassersensiblen Bereich gebaut würde. Der zweite Antrag auf eine höhere Aufschüttung als im Bebauungsplan festgesetzt wurde vom Gemeinderat genehmigt.

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