Sitzungsbericht vom 30.05.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2022

 

Für den Montagabend dieser Woche hatte Bürgermeister Grau zu einer Gemeinderatssitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Laberweinting geladen.

 

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die dringliche Thematik der Kindertagesbetreuung behandelt.  Nachdem nach jahrzehntelanger bewährter Zusammenarbeit der Klosterkindergarten Mallersdorf ab September 2022 keine neuangemeldeten Kindergartenkinder aus dem Gemeindebereich Laberweinting mehr aufnimmt, konnte nun die Johanniter Unfallhilfe als Betreiber einer Not-Übergangslösung für das Kindergartenjahr 2022/2023 gewonnen werden. Herr Martin Steinkirchner, Mitglied des Regionalvorstands Ostbayern, sowie Frau Sylvia Meyer, Sachgebietsleiterin Kindertagesstätten, stellten dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern in einem sehr informativen Vortrag ihre Institution und ihr Konzept vor. Diese einjährige Übergangslösung mit einer Kindergartengruppe sieht einen Start im September 2022 in den Räumlichkeiten der Grundschule Laberweinting, in denen momentan die Mittagsbetreuung untergebracht ist, vor. Bevorzugt werden Kinder aufgenommen, die für das kommende Kindergartenjahr keinen Platz in Mallersdorf oder anderweitig bekommen haben. Ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 soll dann der komplette Kindergarten- und Kinderkrippenbetrieb für alle Gemeindekinder im Gemeindebereich starten. Die Betreiberausschreibung läuft derzeit noch und wird demnächst abgeschlossen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Bauleitplanung für das Schulgelände für die Bebauung mit einer Kindertagesstätte beschlossen. Ob die Kindertagesstätte dann ab Betrieb 2023 auch auf dem Schulgelände realisiert wird ist derzeit noch nicht absehbar, da sich bis dahin eventuelle andere, geeignetere Möglichkeiten ergeben könnten. Anschließend stimmte der Gemeinderat für die Aufstellungsbeschlüsse zweier Einbeziehungssatzungen, zum einen in Asbach neben der Kirche und zum anderen in Franken hinter der ehem. Schreinerei.

 

Im Gewerbegebiet Untere Au wurde das Einverständnis für eine Befreiung für die Erstellung eines Lagerplatzes der Firma Transporte Huber ausgesprochen. Ebenso sprach sich der Gemeinderat für die Erteilung mehrerer Befreiungen vom Bebauungsplan „An der Bahn“ für das Bauvorhaben Buchner aus. Als letzten Punkt im öffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat dem Vorhaben der Erlus AG zuzustimmen, den Lehmabbau zwischen Franken und Hadersbach auszuweiten. Hierfür muss ein gemeindlicher Feldweg temporär aufgelöst werden. Nach dem erfolgten Lehmabbau wird der Feldweg in voraussichtlich etwa drei Jahren wiederhergestellt.

 

Bei den Informationen wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, das Mähverhalten am Bayerbacher Bach in Haimelkofen nochmal zu überprüfen. Bürgermeister Grau ist diese kontroverse Thematik bekannt und er sagte zu, dies vor Ort mit dem Bauhof nochmal konkret zu besprechen.

 

Im nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat die Errichtung eines Lifts an die Firma Cibes um das Rathaus endlich barrierefrei gestalten zu können. Insbesondere das Trauzimmer im Obergeschoss und der Sitzungssaal sind damit voraussichtlich ab Ende dieses Jahres auch für gehbehinderte Menschen oder Rollstuhlfahrer gut erreichbar.

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