Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2025

Viele Zuhörer durfte Bürgermeister Grau in der jüngsten Gemeinderatssitzung begrüßen. Im ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, sich der Petition der Bürgerinitiative „ejun“ anzuschließen, die sich zum Ziel setzt, die geplanten Windenergieanlagen zu verhindern bzw. die Anzahl deutlich zu reduzieren. Hauptargument ist die zu erwartende Umzingelung durch geplante Anlagen oder der Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan, was zu einem fließenden Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt führte. Der Regionale Planungsverband Donau-Wald hat das Kapitel B III Energie fortgeschrieben, das vorrangig die Ausweisung von Vorrangflächen von Windenergieanlagen betrifft. Der Gemeinderat beschloss, die von der Verwaltung ausgearbeitete Stellungnahme anzunehmen, in der unter anderem auch die drohende Umzingelung kritisiert wird. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum zu landschaftsprägenden Denkmälern ein Schutzradius von 10 km angesetzt werde, an die Bevölkerung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 550 Meter herangerückt werden dürfe. Auch müssen dringend die Planungen der beiden angrenzenden Planungsverbände (Regensburg und Landshut) berücksichtigt werden, da sich insbesondere im angrenzenden Bereich um die Gemeinde Laberweinting eine hohe Konzentration der verschiedenen Planungen wiederfindet.

Im weiteren Sitzungsverlauf bestätigte der Gemeinderat die wiedergewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Allkofen Thomas Sandbiller und seinen Stellvertreter Tobias Solleder. Zudem informierte Bürgermeister Grau über die Hochwassersituation in der Gemeinde, speziell den Bereich Haimelkofen. Hier fanden bereits viele Gespräche statt um eine Verbesserung herbeizuführen. Die aus Sicht der Verwaltung beste Lösung mittels Rückhaltedamm rückt aufgrund fehlender Zustimmung von Grundeigentümerin in Ferne. Mittelfristig wird der Bayerbacher Bach bestmöglich von den Anlandungen befreit, jedoch darf dies nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt auch nur etappenweise erfolgen.

Die Grundschule Laberweinting erhält 16 weitere mobile Endgeräte um den Schülern einen sicheren und altersgerechten Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen. Es ist mit Kosten in Höhe von rund 19.000 Euro zu rechnen, der Freistaat Bayern fördert die Maßnahme mit 5.600 Euro.

Die aktuelle schulvorbereitende Einrichtung des Landkreises in der alten Schule Grafentraubach wird ihren Betrieb voraussichtlich zum Jahreswechsel in den Neubau in Mallersdorf verlagern. Die Gemeinde strebt die Sanierung des Gebäudes im kommenden Jahr an. Um eine Förderung zu erhalten musste der Gemeinderat die örtliche Bedarfsanerkennung beschließen. Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat eine neue Stellplatzsatzung für die Gemeinde Laberweinting. Hintergrund ist, dass der Freistaat Bayern die geltende Rechtsgrundlage im Zuge seiner Entbürokratisierungsoffensive strich. Die neue Satzung orientiert sich größtenteils an der bisherigen Rechtslage, sodass keine größeren Änderungen für Bauherren eintreten werden. Bei den Informationen teilte Grau mit, dass derzeit die immissionsschutzrechtlichen Gutachten für die Laberweintinger Mitte erstellt werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Lärm und Geruch. Die Gespräche mit dem Investor im Hintergrund laufen weiter, auch die Gespräche mit potentiellen Mietern. Weiter informierte Grau, dass die kommunale Wärmeplanung in Kürze fertiggestellt und im Gemeinderat vorgestellt wird. Im nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat die Fachplanungsleistungen Elektro und Heizung-Lüftung-Sanitär für die Sanierung des alten Schulhauses in Grafentraubach an das Ingenieurbüro EPW aus Amberg. Zudem wurde die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die Feuerwehr Graßlfing im Wert von rund 19.000 Euro beschlossen, da die bisherige Pumpe einen Defekt aufweist und die Reparatur mit knapp 10.000 Euro Kosten unverhältnismäßig teuer wäre.