Flächendeckend Glasfaser für die Gemeinde Laberweinting

Zu einer Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Grau am Montag in den großen Sitzungssaal der Gemeinde eingeladen.

Im ersten Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat die gemeindliche Stellungnahme zum geplanten Windpark „Hayforst“. Im Zuge dieses Projekts sollen neun Windenergieanlagen errichtet werden, davon zwei auf dem Gemeindegebiet Laberweintings. Der Gemeinderat war sich einig, dass Windkraft erforderlich und wichtig sei. Jedoch ist nach derzeitigem Planungsstand unter Berücksichtigung weiterer Projekte mit einer sehr hohen Konzentration in diesem Bereich zu rechnen. Die Verwaltung hat eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, in der sie diese hohe Konzentration und weitere Faktoren kritisch sieht. So beschloss der Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Bürgermeister Grau wies jedoch auch darauf hin, dass dieses Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt werden kann, sofern es aus deren Sicht rechtswidrig erscheint. Im nächsten Tagesordnungspunkt wägte der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen der „Einbeziehungssatzung Asbach, Grundstück Daffner“ ab und beschloss die erneute Auslegung und Trägerbeteiligung. Für das Baugebiet Grafenacker in Allkofen beantragte der Bauherr Pflamminger mehrere Befreiungen. Diese betrafen unter anderem die Wandhöhen sowie die maximal möglichen Aufschüttungen. Der Gemeinderat gewährte diese Befreiungen mit dem Verweis auf andere bereits realisierte Bauvorhaben. Weiter wurde die Bauausschusssitzung vom 29. Juli behandelt, da der Bauausschuss nur eine vorberatende Funktion hat. Dieser empfahl unter anderem die Errichtung eines neuen Buswartehäuschens in Osterham an der Kreuzung Osterham/Hofkirchen. Zudem soll die beschädigte Gemeindeverbindungsstraße zwischen Allkofen und Upfkofen ausgebessert werden. Weiterhin besichtigte der Bauausschuss den Bayerbacher Bach in Haimelkofen. Hier sollen ab Mitte August die Anlandungen aus dem Bach gebaggert werden, um dem Wasser wieder mehr Raum zu geben, was der Gemeinderat ebenso unterstützt.

Eine mögliche zweite Ampel in Laberweinting diskutierte der Gemeinderat anschließend. Die Verkehrsschau, bestehend aus Polizei, Landratsamt und Staatlichem Bauamt kann sich in der Kurve auf Höhe des Edeka Zellmeiers eine Ampel vorstellen. Diese könnten den Verkehr aus der Bahnhofstraße bei Bedarf leiten und eine Fußgängerampel wäre ebenso integriert. Jedoch ist mit Kosten von mindestens 100.000 Euro zu rechnen, die die Gemeinde zu tragen hat. Eine Förderung in Höhe von 70-80 Prozent wäre möglich. Der Gemeinderat beschloss jedoch, erst die Entwicklungen in der Laberweintinger Mitte abzuwarten um dann die Situation neu bewerten zu können. Bei den Informationen teilte die Verwaltung mit, dass das Wahllokal in Grafentraubach künftig besser im Pfarrheim angesiedelt sein sollte, da das bisherige in der ehemaligen Schule nicht barrierefrei ist. Das Gespräch mit der Kirchenverwaltung wird hier gesucht. Im nichtöffentlichen Teil stellte Josef Markl vom Ingenieurbüro IKT aus Regensburg die Ergebnisse der Breitbandausschreibung vor. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen, das wirtschaftlichste Gesamtangebot kam von der Firma Leonet mit 4,9 Mio. Euro Wirtschaftlichkeitslücke. Diese Summe hätte die Gemeinde zu zahlen, jedoch fördert der Freistaat Bayern im Rahmen der Gigabitförderung die Maßnahme mit 90 Prozent, sodass bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 490.000 Euro verbleibt. Das Problem jedoch ist, dass die Gemeinde die Maßnahme (wie auch viele andere laufende geförderte Projekte) vorfinanzieren muss und nicht klar ist, wie zeitnah die Förderungen ausbezahlt werden. Dies wird zu einer äußerst angespannten Liquiditätssituation führen. Nichtsdestotrotz war sich der Gemeinderat einig, dass die Maßnahme umgesetzt werden soll. Vertraglich vereinbart wird eine Ausbauzeit von 25 Monaten ab Vertragsabschluss, das heißt, dass die Maßnahme voraussichtlich in den nächsten zweieinhalb bis drei Jahren abgeschlossen sein wird und dann jedes Haus in der Gemeinde Laberweinting über einen Glasfaseranschluss verfügen wird.