Am Montag fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 statt. Im ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, die bestehende Einbeziehungssatzung „Obergraßlfing“ zu ändern und auf die heute üblichen Bauvorschriften anzupassen. Insbesondere die festgesetzte Wandhöhe wird als nicht mehr zeitgemäß bewertet und soll erhöht werden. Für die Einbeziehungssatzung in Allkofen „Grundstücke Lehner und Pöhlmann“ erfolgte die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und wurde der Beschluss für die erneute Auslegung gefasst. Im Ortsteil Brech plant der Eigentümer die Errichtung einer PV-Anlage auf rund 3 Hektar Fläche. Der Gemeinderat steht dem Vorhaben positiv gegenüber, da die Anlage nicht einsehbar ist und die Böden auch gegenüber anderen landwirtschaftlich als nicht ganz so wertvoll bewertet werden.
Weiteres Vorgehen für die Laberweinting Mitte
Für die Laberweinting Mitte wird demnächst ein Umsetzungsbegleiter ausgeschrieben. Diese Fachleute begleiten die Gemeinde auf dem weiteren Weg zur konkreten Planung des Areals. Zuvor muss noch im Ortskern ein Sanierungsgebiet ausgewiesen werden, damit das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept, was Fördervoraussetzung für die Städtebauförderung ist, abgeschlossen werden kann.
Im vorletzten öffentlichen Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, das ehem. Röhrl Anwesen in der Bachstraße 5 umzubenennen in Landshuter Straße 5. Hintergrund sind Vorfälle in der Vergangenheit, in denen insbesondere der Rettungsdienst das Anwesen nicht sofort fand, da es nicht über die Bachstraße anfahrbar ist.
Aktueller Stand der neuen Kindertagesstätte
Abschließend informierte Bürgermeister Grau ausführlich über den aktuellen Stand in Sachen Kindertagesstätte. Derzeit erfolgt die Detailplanung seitens des Architekturbüros, auch Fachplaner werden hinzugezogen. Der Bauantrag liegt noch im Landratsamt in der Prüfung, Grau zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Baugenehmigung bis spätestens Ende Februar erteilt wird. Wenn dies soweit ist und die Regierung von Niederbayern als Fördergeber dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmt, kann die Ausschreibung für die Module erfolgen. Die ursprünglich Zeitschiene, wonach der Start am 1. September erfolgen kann, wird wohl nicht gehalten werden können. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Kindertagesstätte Ende dieses Jahres fertiggestellt und der Betrieb dann ab 1. Januar 2024 aufgenommen werden kann. In Absprache mit der Grundschule Laberweinting soll von September bis zum Start im neuen Gebäude eine zweite Kindergartengruppe in der Grundschule eingerichtet werden, was jedoch noch vom Landratsamt genehmigt werden muss. Der Start des Krippenbetriebs wird erst im neuen Gebäude beginnen. Bürgermeister Grau plant, sobald die Baugenehmigung erteilt wurde, alle betroffenen Eltern zu einem Informationsabend in das Rathaus einzuladen, um ausführlich zu informieren und alle offenen Fragen zu beantworten.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Ausweichquartiere für die Laberweinting Mitte vergeben. Dies betrifft einen neu zu errichtenden Turm für Mehlschwalben, einen Turm für Sperlinge sowie Fledermausquartiere. Diese Vorgaben resultieren aus der artenschutzrechtlichen Bewertung und sind damit behördliche Auflagen. Im Gemeinderat wurden diese Auflagen kontrovers diskutiert, zumal sie mit Ausgaben von knapp über 20.000 Euro für die Gemeinde verbunden sind. Am Schluss folgte jedoch überwiegend Zustimmung, da die Auflagen nicht verhandelbar sind, auch wenn die Gemeinde nun neben der Archäologie weitere Mehrkosten zu tragen hat.