Der Gemeinderat der Gemeinde Laberweinting hat sich in der Sitzung am Montag mit dem Haushaltsplan 2023 und der Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 befasst und diese einstimmig beschlossen.
Vor der Haushaltsdebatte billigte der Gemeinderat noch den Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss für die Bauleitplanung „Kindergarten/Kinderkrippe“ sowie die erneute Auslegung des geänderten Bebauungsplanes für das Wohngebiet Bodenacker in Grafentraubach. Weiter wurden die wiedergewählten Kommandanten der Feuerwehr Laberweinting, Erster Kommandant Marc Wieland und Zweiter Kommandant Martin Zellmer, bestätigt. Zudem stimmte sich der Gemeinderat mit den Johannitern bezüglich der künftigen Krippengebühren ab. Bei der kalkulierten Kostendeckung betragen diese für eine Buchungszeit von 3-4 Stunden 190 € und steigen in 25 € Schritten bis hin zu 8-9 Stunden 315 €.
In seiner Haushaltsrede erläuterte Bürgermeister Johann Grau dem Gemeinderat, dass der aktuelle Haushaltsplan und die Finanzplanung der Folgejahre aufzeigen, dass die Gemeinde Laberweinting nach wie vor wirtschaftlich gut dasteht. Jedoch wird das Jahr 2023 gerade im investiven Bereich eine große Herausforderung. Mit dem Bau der Kindertagesstätte (ca. 3,3 Mio Euro), dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Laberweinting (ca. 2,5 Mio. Euro) sowie den weiteren Abbrucharbeiten in der Laberweintinger Mitte (ca. 1,0 Mio Euro), die durch verschiedenste staatliche Auflagen und Vorgaben, v.a. im Bereich Archäologie und Naturschutz, zu großen Kostensteigerungen führten, stehen große Ausgaben an. Zwar sind Rücklagen vorhanden, jedoch reichen diese nicht aus, sodass mit einer Kreditaufnahme von bis zu 2,0 Mio. Euro gerechnet werden muss.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 6.152.554,- Euro ab.
Der Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 8.720.336,- Euro hebt diese großen Zukunftsinvestitionen hervor.
Kämmerer Andreas Lang stellte im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit allen Bestandteilen und Anlagen vor.
Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der in einer Höhe von rund 2,32 Mio Euro angesetzt wurde. Aus der Gewerbesteuer werden für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von rd. 1,05 Mio Euro erwartet. Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung betragen erfreuliche 787.064 €.
Die Grundsteuer A mit 140.000 Euro sowie die Grundsteuer B mit 270.000 € bleiben in etwa auf dem Niveau der Vorjahre.
Die bedeutendste Ausgabe im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von ca. 1,8 Mio Euro ist die Kreisumlage.
Neben Unterhaltskosten für den Brandschutz von ca. 84.000 Euro belaufen sich die Betriebskosten für Kindergärten und –krippen auf rund 670.000 Euro. Dabei sind auf der Einnahmeseite an staatlichen Zuweisungen an Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz etwa 305.000 Euro zu erwarten. Für den Straßenunterhalt und die Ausgaben für den Bauhof wird ein Betrag von rd. 220.000 Euro aufgewendet. Ärgerlich sind die extrem gestiegenen Stromkosten aufgrund der Bündelausschreibung sowie der Gaspreise. Trotz der staatlichen Energiepreisbremsen ist mit einer Verdoppelung der Strompreise sowie einer Vervierfachung der Gaspreise zu rechnen.
An größeren Investitionen im Vermögenshaushalt 2023 sind eingeplant:
Feuerwehrbereich | Feuerwehrfahrzeug Neuhofen-Franken-Haader, Erwerb neuer Einsatzkleidung, FFW-Haus Laberweinting: insg. 1.800.000 € (1,0 Mio € in 2024) |
Schulbereich | Restkosten Sanierung Hartplatz und Anlegen der Parkplätze 350.000 € (davon 150.000 € Förderung), Brandschutz Fluchttreppen 110.000 € |
Kirchenförderung | Allg. Investitionsförderung: 23.000 € |
Kindertagesstätten | Neubau KiTa: 3,3 Mio |
Sportvereinsförderung | Allg. Investitionsförderung: 50.000 € |
Dorfplatzgestaltungen | Haader 140.000 € |
Laberweinting Mitte | Abbruch- und Kompensationskosten: 1 Mio € |
Geh- und Radweg Grafentraubach | Brücke 100.000 € |
Sammelabwicklung Straßen und Wege | 550.000 € (GV Straße Laberweinting - Ödwiesen 300.000 €, Kirchentreppe Eitting 120.000 € und Eventualansatz 130.000 €) |
Erschließung BG Bodenacker | 90.000 € |
Grunderwerb | 600.000 € |